Erwerbstätigenversicherung und Prävention sichern GKV-Finanzen

(Bonn/ Berlin) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) fordert zur langfristigen Sicherung der GKV-Finanzen und zur besseren medizinischen Versorgung die Einbeziehung aller Erwerbstätigen und ihrer mitversicherten Familienmitglieder in die Gesetzliche Krankenversicherung sowie einen massiven Ausbau der Prävention. Nur so könnten teure Volkskrankheiten eingedämmt und die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts bewältigt werden, betonte Präsident Peter Vetter bei der Vorstellung des SoVD-Reformkonzepts.

Die von Parteien, der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, zahlreichen Sachverständigen und den Ärzteverbänden vorgelegten Modelle reichen entweder nicht aus zur Problembewältigung oder belasten einseitig Patienten und Versicherte, kritisierte Vetter. Das treffe dann in erster Linie chronisch kranke und behinderte Menschen, deren Interessen der SoVD besonders vertrete. Deshalb lehne der SoVD jede weitere Belastung für Versicherte und Patienten ab. Sie seien weder nötig noch vertretbar angesichts der hohen GKV-Beiträge und der erheblichen Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen. Das gelte auch für Grund- und Wahlleistungen oder eine Ausdünnung des Leistungskatalogs. Der SoVD sei überzeugt davon, dass eine sozialverträgliche, Qualität und Effektivität steigernde Gesundheitsreform trotzdem „nicht nur bei stabilen, sondern bei sinkenden Beiträgen machbar ist“.

Die vom SoVD geforderte Gesundheitsreform umfasst folgende Eckpunkte:

1. Die Präventionsangebote der Krankenkassen müssen massiv ausgebaut werden und praktisch alle Volkskrankheiten umfassen. Dazu gehörten auch Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelmissbrauch sowie Ausbau der Früherkennung. Da die Deutschen Präventionsmuffel sind, müssen die Ärzte die Teilnahme an solchen Vorsorgeprogrammen verbindlich verordnen können. Wer dennoch nicht teilnimmt, erhält einen spürbaren Beitragsaufschlag. Alternativ könnte auch die Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten angehoben werden.

2. Die Medizin in Deutschland soll grundsätzlich auf ganzheitliche Betrachtung und Behandlung umgestellt werden, um das Kurieren an Symptomen zu beenden und die Ursachen der Krankheiten besser bekämpfen zu können. Dazu muss sich die Schulmedizin entsprechender Diagnoseverfahren (z.B. der traditionellen Chinesischen Medizin) öffnen sowie Naturheilverfahren und homöopathische Arzneimittel stärker berücksichtigen. Sanfte und ganzheitliche Medizin ist nicht nur ein Wunsch von Millionen Patienten, sondern oft eine preiswerte Alternative zur Schulmedizin. Diese Bereiche sowie Prävention, Rehabilitation und Geriatrie müssen deshalb in der ärztlichen Ausbildung erheblich an Bedeutung gewinnen.

3. Die vom SoVD geforderte integrierte Versorgung muss Haus-, Fach- und Krankenhausärzte umfassen. Damit kann ein breites Wissen für die Patienten aktiviert und so die beste Diagnose und Therapie ermöglicht werden. Dabei sollte der Hausarzt die Lotsenfunktion übernehmen. Das alles funktioniert aber nur bei einer verbindlichen, lebenslangen Weiterbildung für alle Ärzte, die durch Prüfung nachgewiesen werden muss. Den Krankenkassen muss das Recht eingeräumt werden, künftig nur noch mit besonders qualifizierten Ärzten oder Gemeinschaftspraxen Verträge zu schließen.

4. Der SoVD fordert die rasche Einführung der Positivliste als wichtigstes Instrument zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung. Er unterstützt die Bundesregierung in der Absicht, Scheininnovationen aus dem GKV-Medikamentenmarkt zu drängen und vermehrt Generika zu verordnen. Hinzu kommen müssen aber:

- eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneien,

- eine deutliche Aufstockung des Apothekerrabatts an die Kassen und

- eine Umgestaltung der Arzneimittelpreisverordnung. So muss der Apotheker finanziell belohnt werden, wenn er preisgünstige Arzneimittel abgibt. Im Gegenzug muss die Gewinnspanne bei teuren Medikamenten gekürzt werden.

5. Zur besseren Information der Patienten und zur Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs sollte allen Versicherten vierteljährlich ein einfach gestalteter und nachvollziehbarer Abrechnungsnachweis vorgelegt werden. Erheblich eingedämmt werden könnte der Abrechnungsbetrug, wenn Kassenärzte – wie Klinik-ärzte – künftig nach Arbeitszeit bezahlt würden. Der Patient quittiert dann die Zeit, die ihm der Arzt gewidmet hat. Darüber hinaus erhält der Kassenarzt eine Pauschale für Personal- und Praxiskosten.

6. Zur Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die GKV muss die Versicherungspflichtgrenze abgeschafft und die Beitragsbemessungsgrenze auf die Größenordnung der Rentenversicherung angehoben werden. Wer jetzt privat versichert ist, wird davon nicht betroffen, muss also nicht zurück in die GKV.

7. Der SoVD fordert, die politisch veranlassten Kostensteigerungen der GKV durch sogenannte Verschiebebahnhöfe zu beenden und die schon bestehenden Zusatzbelastungen, die sich seit 1995 auf die Größenordnung von mehr als einem Beitragssatzpunkt summieren, zumindest stufenweise abbauen. Zudem müssen alle versicherungsfremden Leistungen aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Sollte es dabei Finanzierungsprobleme geben, könnten notfalls dafür Tabak- und Alkoholsteuer angeben werden.

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