Erwartungen des DStGB an die Gemeindefinanzkommission: Kommunale Haushalte entlasten - Handlungsspielräume erweitern!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deutliche Entlastungen der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Anlässlich der heutigen (26. März 2010) Sitzung des Finanzausschusses des Verbandes in Weimar wies die Ausschussvorsitzende, Bürgermeisterin Ursula Pepper, Ahrensburg, auf die schwierige Finanzlage in den Kommunen hin. "Die Situation in den Städten und Gemeinden ist erdrückend", so Pepper. "Wir sehen uns seit Jahren einem Prozess ausgesetzt, der die finanziellen Grundlagen unserer Selbstverwaltung zerstört." Insbesondere die Entwicklung der Ausgabenstruktur stellt die Kommunen vor große Probleme. Die Sozialausgaben der Kommunen sind von rund 26 Milliarden Euro in 1999 auf knapp 40 Milliarden Euro in 2009 gestiegen. Und auf der Einnahmenseite schwächen konjunkturell bedingte Mindereinnahmen im Zusammenspiel mit Steuerrechtsänderungen in erheblichem Ausmaß die Einnahmenbasis der Kommunen. Kommunale Einnahmen und kommunale Ausgaben driften so zunehmend auseinander.

Die Folge ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die freiwilligen Aufgaben längst weitgehend den Boden entzogen hat und auch im Pflichtbereich die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit treibt. "Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden steht auf dem Spiel. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr!", warnte Pepper. Es sei dringend notwendig, die Finanzlage der Kommunen dauerhaft auf eine solide Basis zu stellen. Der DStGB erhofft sich von der Gemeindefinanzkommission hier konkrete Ergebnisse. "Ziel der Kommissionsarbeit muss es sein, die kommunalen Haushalte zu entlasten, um überhaupt wieder kommunale Handlungsspielräume zu schaffen", betonte Pepper.

Deshalb dürfe sich die Kommission nicht allein auf die Steuereinnahmen der Kommunen konzentrieren, sondern müsse sich vorrangig dem Ausgabenbereich zuwenden. "Die Sozialausgaben gehören auf die Agenda der Gemeindefinanzkommission", erklärte Pepper. Die Kommission soll laut Kabinettsbeschluss auch prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Mit diesen Überlegungen hat sich bereits die Gemeindefinanzreformkommission im Jahr 2002 beschäftigt. Es mache keinen Sinn, all das wieder von vorn aufzurollen. "Eine Alternative zur Gewerbesteuer ist nach wie vor nicht in Sicht", so Pepper.

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