Erwartungen der Frankfurter Wirtschaft an die Koalitionsgespräche
(Frankfurt) - Zu den Koalitionsgesprächen der CDU mit Bündnis 90 / Die Grünen in Frankfurt am Main erklären Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main, und Dr. Joachim v. Harbou, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main in einer gemeinsamen Stellungnahme:
Die Frankfurter Wirtschaft braucht eine stabile Koalition. Die vielfältigen Herausforderungen beispielsweise in der Infrastrukturpolitik oder der Steuer- und Abgabenpolitik müssen schnell angegangen werden.
Für die Frankfurter Wirtschaft sind folgende Punkte von zentraler Bedeutung: 1. der zügige Flughafenausbau, 2. die Verbesserung der Verkehrssituation insbesondere in der Innenstadt, 3. eine Senkung der Gewerbesteuer und 4. ein Abbau der städtischen Bürokratie. Der Frankfurter Flughafen hat eine herausragende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung von Frankfurt und der gesamten Rhein-Main-Region. Daher befürwortet die Frankfurter Wirtschaft den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau entsprechend den Mediationsergebnissen.
Die Infrastrukturpolitik einer zukünftigen Koalition muss auch die Interessen des gewerblichen Verkehrs bei Fragen von Parkregelungen, Lieferverkehrszeiten oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen angemessen berücksichtigen. Aus Sicht der Frankfurter Wirtschaft ist eine Erleichterung des Liefer- und Wirtschaftsverkehrs von besonderer Bedeutung.
Die Frankfurter Wirtschaft braucht eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer. Neben der Steuer- und Abgabenbelastung müssen auch die vielfach unsichtbaren Bürokratiekosten sowie die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand. Viele Regelungen können vereinfacht und besser an die betriebliche Wirklichkeit angepasst werden. Frankfurt am Main sollte Vorreiter beim Bürokartieabbau werden.
Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK)
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