Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl 2025
(Frankfurt am Main) - Anlässlich der Veröffentlichung der 70-seitigen VhU-Position „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl 2025“ sagte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände: „Deutschland steht an einem Wendepunkt. Mitten in der Rezession und nach dem Ende der Ampel-Koalition rufen wir die Parteien auf, endlich den Weg für eine wachstumsfreundliche Politik zu ebnen.“
Mang: „Nur durch eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft lässt sich die wirtschaftliche Dynamik stärken und der Wohlstand sichern. Dazu legen wir viele Vorschläge auf den Tisch: Unternehmenssteuern senken, um das Wachstum anzukurbeln und um ein höheres Steueraufkommen zu generieren. Überregulierung und Bürokratie beseitigen, um Leistungsanreize zu stärken. Auf staatliche Kernaufgaben fokussieren und Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Sicherheit priorisieren. Was es braucht, sind Strukturreformen, um mindestens 2 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Wir sagen „Ja“ zur Schuldenbremse und „Nein“ zum kreditfinanzierten Weiter-so-wie-bisher. Weil der Staat nicht alles regeln kann und soll, ist es auch nötig, mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Bürger zu ermöglichen und einzufordern.“
„Entschieden gegensteuern muss die Politik am Arbeitsmarkt, der mit wachsender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel immer mehr aus dem Gleichgewicht kommt. Die abschlagfreie Frührente muss gestoppt werden. Das zu hoch ausgestaltete Bürgergeld muss auf Aktivierung ausgerichtet werden: Durch Rücknahme der erleichterten Vermögens- und Wohnkostenprüfung und durch Verschärfung der Sanktionsvorschriften. Gleichzeitig braucht es auch mehr gesteuerte qualifizierte Zuwanderung. Hierzu müssen die Behörden in Bund, Land und Kommunen schneller arbeiten, indem sie ihre Verfahren vollständig digitalisieren“, sagte Mang.
Die „standortfeindlich hohen Sozialabgaben“, insbesondere durch Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, müsse die nächste Bundesregierung „nach vielen verlorenen Jahren“ endlich mit einem nachhaltigen und generationengerechten Finanzierungskonzept auf unter 40 Prozent begrenzen, sagte Mang. Dazu müssten für vorgezogene Renten versicherungsmathematisch korrekte, höhere Abschläge eingeführt werden. In der Pflegeversicherung müsse der Beitragssatz eingefroren und im Gegenzug eine zusätzliche kapitalgedeckte Anwartschaftsversicherung eingeführt werden. In der Krankenversicherung brauche es eine höhere Eigenbeteiligung und effiziente ambulante und stationäre Strukturen. Und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern müssten steuerfinanziert werden und dürften nicht länger zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehen.
Zur Klimapolitik betonte Mang, dass das langfristig richtige Ziel der Treibhausgasneutralität nur mit einer wachsenden und innovativen Wirtschaft sowie mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu erreichen sei. Die derzeitige Energie- und Klimapolitik sei unnötig teuer und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Die Bundesregierung solle ihre klimapolitischen Ambitionen an die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten anpassen. Nötig sei eine Streckung der deutschen und europäischen Klimaziele um 10 bis 20 Jahre.
Um den Wohnungsmangel zu lindern, fordert die VhU, die Baukosten zu senken und die Mietregulierung zu entschärfen. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze sollten abgeschafft werden, damit Private mehr Anreize bekommen, in neue Wohnungen zu investieren. Zudem sollten die Betrachtungszeiträume der Mietspiegel von 6 auf 4 Jahre gesenkt werden, und Indexmieten sollten weder abgeschafft noch gedeckelt werden.
In der Verkehrspolitik pocht die VhU auf mehr Investitionen in die Infrastruktur. Mang: „Die Unternehmen brauchen gute Verkehrsanbindungen, damit ihre Waren zuverlässig zu den Kunden transportiert werden und damit die Mitarbeiter ihre Arbeitsstätte gut erreichen können.“ Die Bundesregierung müsse deshalb weiter auf hohem Niveau in den Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen, Brücken und Schienenwegen investieren und dafür sorgen, dass die Projekte zügig umgesetzt werden. Dazu sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte massiv beschleunigt werden. Für Hessen sei es von besonderer Bedeutung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Luftverkehrs am Drehkreuz Frankfurter Flughafen gestärkt werde und einseitige Belastungen reduziert würden.
Aus Sicht der hessischen Wirtschaft stelle schließlich gute Bildung eine wesentliche Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar, sagte Mang. Nötig seien eine Förderung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung, gezielte Investitionen zur Digitalisierung von Schulen, weniger Regulierung bei beruflicher Bildung und eine starke Förderung von Mathematik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Außerdem sei notwendig, dass junge Menschen die freiheitlich-demokratische Grundordnung begreifen und respektieren, wozu aus Sicht der hessischen Unternehmerschaft mehr ökonomisch-politische Bildung und damit ein besseres Verständnis der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft beitragen könnten.
In den „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Bundestagswahl 2025“ erläutert die VhU ihre Erwartungen in 18 Themengebieten. Dieses Positionspapier wurde von den Verbänden, Ausschüssen und Regionalbeiräten der VhU seit Sommer 2024 erarbeitet und im Dezember vom VhU-Präsidium beschlossen.
Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Patrick Schulze, Geschäftsführer(in) Kommunikation, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0