Erster Tätigkeitsbericht des Presserats zum Datenschutz in Redaktionen

(Bonn) - Der Deutsche Presserat stellt am 29. Januar 2004 seinen ersten Tätigkeitsbericht zum Thema „Datenschutz in Redaktionen“ der Öffentlichkeit vor. Der 165 Seiten umfassende Bericht wird Bundesinnenminister Otto Schily in der Bundespressekonferenz in Berlin um 12.00 Uhr überreicht.

Im Sommer 2001 übernahm der Deutsche Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben den Aufbau einer Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen. Gesteigerte Aufmerksamkeit wurde dem Datenschutz in Redaktionen im Zuge der erforderlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das Bundesdatenschutzgesetz im Mai 2001 zuteil. Die im Gesetz vorgesehene Regelung zum Umgang mit personenbezogenen Daten für journalistisch-redaktionelle Zwecke bedurfte einer praktischen Umsetzung, die sowohl das Datenschutzrecht des Einzelnen als auch das Grundrecht der Pressefreiheit ausreichend beachtete. Die Wahrnehmung des Datenschutzes in Redaktionen unter dem Dach einer freiwilligen Selbstkontrolle erschien hierfür angemessen.

In seinem Tätigkeitsbericht dokumentiert der Deutsche Presserat die in den vergangenen zwei Jahren ergriffenen Maßnahmen. So erweiterte er z. B. den bestehenden Pressekodex im Hinblick auf den Datenschutz in Redaktionen um einige Regelungen und gab einen Leitfaden mit Empfehlungen für die Verlage heraus. Anfang 2002 wurde ein zusätzlicher „Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz“ eingerichtet. Die dort behandelten Beschwerden und die Spruchpraxis dieses Ausschusses werden ausführlich dokumentiert. Eine Liste aller Verlage, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle bislang angeschlossen haben, zeigt zudem die außerordentlich große und positive Resonanz der Printmedien. Der Bericht enthält außerdem die Auswertung einer vom Presserat zur Situation des Datenschutzes in Redaktionen durchgeführten Umfrage bei den deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen.

Das Buch ist bei der UVK Verlagsgesellschaft erschienen und wird ab Februar im Buchhandel erhältlich sein.

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