Erste Lesung zum Haushaltsgesetz 2018 des Bundestages: / Mosolf: Haushalt 2018 muss zügig umgesetzt werden

(Berlin) - Im Vorfeld der ersten Lesung des Bundestages zum Haushaltsgesetz 2018 appelliert der Mobilitätsverband Deutsches Verkehrsforum (DVF) an die Abgeordneten, im Bereich des Verkehrshaushalts der Erhöhung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zuzustimmen, sowie die Fördermittel "saubere Luft in den Städten" und die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr bereits für das laufende Jahr zu beschließen.

Dr. Jörg Mosolf, DVF-Präsidiumsvorsitzender: "Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit einer besseren Luftqualität in den Städten, der Entlastung der Straße durch mehr Güterverkehr auf der Schiene und einem attraktiven ÖPNV-Angebot, dann darf sie die Finanzierung hierfür nicht auf die lange Bank schieben. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 sind wichtige Ansätze enthalten. Wir appellieren an Regierung und Bundestag, hier an einem Strang zu ziehen und diese Mittel zügig bereit zu stellen. Wir brauchen, wie im Koalitionsvertrag geplant, schon für dieses Jahr die Trassenpreissenkung für den Schienenverkehr und die Fördermittel für die Umstellung der Flotten auf emissionsarme Antriebe etwa bei Bussen, Nutzfahrzeugen und Dienstwagen."

Für DVF-Präsident Mosolf sind diese Themen von zentraler Bedeutung, denn viele Zukunftsinvestitionen und Förderprogramme sind zwar beschlossen, können aber erst beginnen, wenn das Budget verabschiedet ist. "Im Vertrauen auf die zügige Trassenpreissenkung hat die Branche frühzeitig investiert. Das darf nicht zu ihrem Nachteil sein", mahnt Mosolf.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) Heike van Hoorn, Geschäftsführerin Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422