Ersatzkassen: Geplanter Beitragssatzstopp ruiniert die GKV

(Siegburg) - Auf massive Kritik ist bei den Ersatzkassen der geplante Beitragssatzstopp für Krankenkassen gestoßen. "Man kann die Beitragssatzflut nicht stoppen, indem man sie verbietet", erklärte Margret Mönig-Raane, Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK). Die Krankenkassen würden in eine nicht zu verantwortende finanzielle Schieflage geraten, wenn sie zu Jahresbeginn gezwungen würden, die Beiträge auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Sie müssten Kredite aufnehmen, um das im Laufe des Jahres 2002 aufgelaufene Defizit zu begleichen, so Mönig-Raane. "Die Kranken wurden und werden versorgt, die Rechnungen laufen ein, sie müssen beglichen werden, gleichzeitig kommen Monat für Monat Einnahmeausfälle wegen politischer Maßnahmen hinzu."

Die Beitragssatzerhöhungen seien notwendig, keine Kasse würde im gegenwärtigen massiven Verdrängungswettbewerb untereinander auch nur minimal über den absolut notwendigen Beitragssatz hinausgehen. Schulden und Kredite in großem Ausmaß, erzwungen durch einen Beitragssatzstopp, seien deshalb ein völlig unseriöser Weg. Auch für die Zukunft sei der Ansatz verheerend: "Schuldentilgung plus Zinszahlung plus gestiegenem Leistungsbedarf sind nicht zu finanzieren", erklärte Mönig-Raane. Neben den öffentlichen Etats dürfe nicht auch noch die GKV in die Schuldenfalle getrieben werden. Die Verbandsvorsitzende betonte, auch durch das geplante Vorschaltgesetz könnten Beitragssatzanhebungen zu Beginn des Jahres 2003 nicht mehr verhindert werden. Die gesetzlichen Neuregelungen würden erst im nächsten Jahr ihre Wirkung entfalten; es gehe dabei um die Stabilisierung in 2003 auf neuem höheren Beitragsniveau.

Mit dem geplanten Beitragssatzstopp würden wieder einmal die Krankenkassen für Fehler der Bundesregierung verantwortlich gemacht. Als Beispiele nannte Mönig-Raane die Abschaffung des Arzneimittelbudgets und die staatlich zu verantwortenden Verschiebebahnhöfe zur Subventionierung öffentlicher Haushalte und anderer Versicherungszweige. Allein in den Jahren 2002 und 2003 entgingen den Krankenkassen 4,5 Mrd. Euro an Beiträgen. Hinzu kämen die geplante Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags für Arbeitslosenhilfebezieher, die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission und die Erhöhung der Umsatzsteuer auf zahntechnische Leistungen, wodurch den Krankenkassen nochmals rund eine Milliarde Euro verloren gehe.

"Der Krankenversicherung Kosten aufzubürden und gleichzeitig die Beitragskonsequenz zu verbieten, ist ein aberwitziger Politikansatz: Nach diesem Strickmuster hätte man die finanziellen Folgelasten der Flutkatastrophe vermeiden können, indem der Bundestag schlicht den Anstieg des Wassers verboten hätte“, so Mönig-Raane abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. Frankfurter Str. 84 53721 Siegburg Telefon: 02241/1080 Telefax: 02241/1082 48