Ernüchterung macht sich breit - Plädoyer für weniger Staat

(Berlin) - Konjunkturpessimismus macht sich breit in Deutschland. Dies ist eine der wesentlichen Aussagen der diesjährigen repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD). Für die eigene finanzielle und Arbeitsplatzsituation sehen die Deutschen wenig Veränderungschancen. Die auf den Weg gebrachten Reformen werden nicht als Impulsgeber wahrgenommen. Insbesondere in die Wirtschaft soll der Staat weniger regulierend eingreifen. Während im vergangenen Jahr nur 12, 8 Prozent der Bundesbürger eine negative konjunkturelle Entwicklung erwarteten, hat sich ihre Zahl in diesem Jahr mehr als verdreifacht (40 Prozent). Dagegen ist die Zahl der Konjunkturoptimisten innerhalb eines Jahres von 50, 4 Prozent auf weniger als die Hälfte gesunken (23 Prozent). In den neuen Bundesländern (43,8 Prozent) ist der Konjunkturpessimismus noch stärker ausgeprägt als in den alten Bundesländern (38,4 Prozent). „Zu erklären ist dieser Stimmungsumschwung nur aus den Kurseinbrüchen an den Aktienmärkten einerseits, und aus den nach unten korrigierten Prognosen der Sachverständigen andererseits“, sagte Martin Karren, Bundesvorsitzender WJD, bei der Vorstellung der Ergebnisse der diesjährigen repräsentativen Bevölkerungsbefragung der Wirtschaftsjunioren am 21. August in Berlin.

In Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Megatrend haben die Wirtschaftsjunioren rund 7.500 Menschen an 60 Standorten überall in Deutschland zu persönlichen und wirtschaftlichen Zukunftserwartungen befragt. Entgegen den negativen Erwartungen für die Gesamtwirtschaft hält sich die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes bei den meisten Erwerbstätigen in Grenzen. Mit rund 65 Prozent geht sogar ein etwas größerer Anteil der Arbeitnehmer und Selbständigen als im Vorjahr (62,8 Prozent) davon aus, dass der eigene Arbeitsplatz in den nächsten 12 Monaten sicher ist. Eklatant ist hier der Unterschied zwischen Ost und West: Während in Westdeutschland 71,3 Prozent keinen Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten, glauben in den neuen Bundesländern nur 51,5 Prozent der Befragten, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist. Bei der Bewertung ihrer künftigen Einkommenssituation rechnet fast die Hälfte der Bundesbürger mit keiner Veränderung. Das heißt, auch die von der Bundesregierung verabschiedete Steuerreform konnte in dieser Hinsicht bei den Deutschen keinen Optimismus hervorrufen, da auf der anderen Seite im ersten Halbjahr dieses Jahres die Teuerungsrate deutlich gewachsen ist. Daneben halten die Deutschen die Reformansätze nicht für ausreichend.

Mehr als vier Fünftel (rd. 82 Prozent) der Bundesbürger sehen die Notwendigkeit für weitere gesellschafts- bzw. wirtschaftspolitische Reformen. An erster Stelle ist hier das Steuer- und Sozialabgabensystem zu nennen. Nur jeder siebte Deutsche ist der Meinung, dass dieses leistungsfördernd ist, während rund 70 Prozent der Bundesbürger es als leistungsbehindernd erachten. Die negativste Bewertung kommt hier von den voll im Berufsleben befindlichen Altersgruppen.

Insbesondere Selbständige erkennen im aktuellen Steuer- und Sozialabgabensystem einen Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. Auch die verabschiedete Rentenreform ist nach Meinung der Bundesbürger nicht ausreichend, um die Renten dauerhaft zu sichern. Die Bürger haben durchaus erkannt, dass eine grundlegende Reform des Rentensystems allein durch eine verstärkte Eigenvorsorge möglich ist. Nur 15,4 Prozent der Deutschen halten einen Eigenanteil von vier Prozent für ausreichend, und nur rund 16 Prozent erachten eine Mitfinanzierung der Renten durch die Ökosteuer für sinnvoll. Insbesondere die heute 30 bis 39jährigen, und damit die Hauptbetroffenen des Rentendilemmas, lehnen eine derartige Deckung der Finanzierungslücke ab. Immer mehr Bürger wünschen sich einen geringeren Einfluss der Politik auf die Wirtschaft. Mit 52,3 Prozent wurde der höchste Wert seit 1997 verzeichnet.

Hier dürften die Erfahrungen der letzten Jahre mit Eingriffen des Staates in die Wirtschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Darüber hinaus sehen die Deutschen an den wieder steigenden Arbeitslosenzahlen, dass Wahlkampfversprechen wenig nützen, wenn die Entwicklung der Weltwirtschaft eine andere Richtung nimmt, als es sich die Politiker wünschen. In dem Wunsch der Bundesbürger nach weniger Politikeinfluss in der Wirtschaft sehen sich die Wirtschaftsjunioren Deutschland bestätigt in ihrer Forderung nach einer grundsätzlichen Deregulierung. Unternehmen und Unternehmer brauchen Freiräume für wirtschaftliches Handeln. Überreglementierungen, Bürokratie, überhöhte Abgaben und leistungshemmende Steuern beeinträchtigen Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit und kosten uns einen wesentlichen Teil unseres Wohlstandes. Deregulierung im weitesten Sinne schafft die dringend notwendigen Entfaltungsmöglichkeiten für Kreativität und Unternehmertum und damit für Arbeitsplätze.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern mehr direkte Demokratie! Volksinitiativen müssen in der Politik stärkere Berücksichtigung finden. Wichtige, für die künftige Entwicklung dieses Landes Richtung weisende Entscheidungen müssen per Volksentscheid abgestimmt werden. Einen wichtigen Schritt, den Einfluss der Politik aus der Wirtschaft zurückzudrängen, sehen die Wirtschaftsjunioren in einer dringend notwendigen Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Die Arbeitsmarktordnung in ihrer jetzigen Ausgestaltung ist auf das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fokussiert. Sie mindert die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen, denn durch eine Reihe rechtlicher Regelungen wird es ihnen erschwert, mit den Arbeitsplatzbesitzern in einen Wettbewerb zu treten. Neben dem strengen Kündigungsschutz ist dies vor allem die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und sind es Vorschriften, die betriebsspezifische Lösungen verhindern. Damit werden unternehmerische Entscheidungsspielräume beschnitten. Tarifverträge müssen geöffnet werden.

Betriebsvereinbarungen ist eine größere Rolle zuzuweisen. Nur dezentrale Lösungen können der Vielfalt der betrieblichen Situationen gerecht werden. Der §77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes muss ersatzlos gestrichen werden. Mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wirken auch als notwendige Leistungsanreize in der Bevölkerung. Die Umfrage belegt, dass die Bundesbürger sich dessen bewusst und bereit sind, dem Rechnung zu tragen. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen eines grundsätzlichen Umbaus. Nur durch die Übernahme von Eigenverantwortung können zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden.

Die staatlichen sozialen Sicherungssysteme müssen lediglich eine Grundabsicherung des Einzelnen gewährleisten. Grundabsicherung und zusätzliche freiwillige Absicherung (Wahlleistungen) müssen in Zukunft das Prinzip aller sozialen Sicherungssysteme sein. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe müssen deutlich geringer ausfallen als Löhne und Gehälter, um die Arbeitsaufnahme zu fördern. Der zweite Arbeitsmarkt ist, so die Forderung der Wirtschaftsjunioren, sozialverträglich zu reduzieren und langfristig abzuschaffen. Auf dieser Basis kann sich ein Klima der Solidarität mit den tatsächlich Bedürftigen herausbilden und wird eine Ausbeutung der Sozialsysteme weitgehend verhindert.

Das Prinzip, das für soziale Absicherung gilt, muss im Wesentlichen auch auf das Rentensystem übertragen werden. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine auf dem Umlageverfahren basierende Altersvorsorge die Zahlung von Renten und Pensionen in der Zukunft nicht gewährleisten kann. Sie fordern deshalb mehr Freiraum für eine eigenverantwortlich geplante und realisierte Altersvorsorge und vor allem eine Ausweitung des Kapitaldeckungsverfahrens. Jeder Bürger sollte soviel Freiheit wie möglich haben, die Form und die Höhe seiner Altersvorsorge selbst zu bestimmen. Grundsätzlich kann sich die Wirtschaft nur dann frei entfalten, wenn die Rahmenbedingungen verlässlich sind und nicht durch unangebrachten kurzfristigen Aktionismus Planungssicherheit und Vertrauen verloren gehen.

Darüber hinaus muss es attraktiv sein, Geld in Produktivkapital anzulegen. Dafür benötigen die Unternehmen die kalkulierbare Chance, Gewinne zu erzielen. Diese wiederum müssen für Investitionen auch zur Verfügung stehen und dürfen nicht weggesteuert werden. Die Nachbesserungen des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform halten die Wirtschaftsjunioren auch weiterhin nicht für ausreichend. Zwar ist die den Mittelstand unterstützende Regelung, Gewinne aus der Veräußerung von Personenunternehmen steuerneutral für Reinvestitionen verwenden zu können, ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die zeitliche Begrenzung der Steuerfreiheit auf zwei Jahre ist die Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften aber noch immer nicht aufgehoben. Das gesamte Einkommenssteuersystem bedarf weiterhin der Vereinfachung und größerer Transparenz, denn Steuergerechtigkeit bedeutet letztlich auch, dass jeder Staatsbürger ohne größere Studien seine Besteuerungsgrundlagen verstehen kann.

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