Ernüchternde Bilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Tag der Umwelt

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zieht zum Tag der Umwelt am 5.6.2000 eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Umweltpolitik des Bundesumweltministers. "Entgegen vielfältiger Ankündigungen hat der Bundesumweltminister im Umweltschutz zwar einiges versprochen, bisher ist davon aber wenig umgesetzt worden", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Insbesondere sei bislang nicht festzustellen, dass der Bundesumweltminister - wie bereits in der Koalitionsvereinbarung angekündigt - mit der Kreislaufwirtschaft tatsächlich ernst mache.

Als nicht mehr nachzuvollziehendes Beispiel einer nichterfolgten Umsetzung notwendiger Regelungen bezeichnete Landsberg die Entsorgung von Elektronikschrott, also etwa von Computern, Fernsehgeräten sowie Kühlschränken. "Obwohl der DStGB seit langem die Produktverantwortung der Hersteller bei der Entsorgung des Elektronikschrotts fordert, können zur Zeit mangels existierender Regelungen nur 20 - 30 Prozent des elektronischen Sondermülls in den Kommunen legal beseitigt werden", erklärte Landsberg. Folge sei eine weitgehend ungeordnete Entsorgung dieser Altgeräte, was mit einem erheblichen Schaden für die Umwelt verbunden sei. Eine umfassende Regelung für alle verbrauchten Elektrogeräte würde hingegen nach Erkenntnissen des DStGB Investitionen in Höhe von ca. zwei Mrd. DM auslösen und mehrere tausend Arbeitsplätze in den Anlagen für die Zerlegung, Demontage und Aufbereitung der Geräte schaffen. Das Verhalten der Bundesregierung sei umso unverständlicher, als der Bund bereits seit dem Jahr 1991 eine Elektronikschrottverordnung plane, deren Verabschiedung aber nach wie vor "auf Eis liege", so Landsberg.

Weiter fordert der DStGB eine Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft. "Die Situation der Entsorgungswirtschaft in den Städten und Gemeinden ist seit Jahren gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Planungsunsicherheit, die letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht", so Landsberg. Schon heute sei eine jährliche Abfallgebühr in Höhe von 500 DM für einen Vier-Personen-Haushalt eher die Regel als die Ausnahme. Zugleich würden durch die Politik des Bundes kommunale Investitionen in Höhe von rund 25 Mrd. DM gefährdet.

Notwendig seien eindeutige und praxisgerechte Regelungen, etwa durch eine umfassende Novellierung des bestehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Nur so könne dem derzeit bestehenden "Mülltourismus" über die Bundesgrenzen hinweg wirksam entgegengetreten werden. Landsberg: "Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Abfälle grundsätzlich den billigsten Weg suchen". Hierbei bleibe jedoch nicht nur offenkundig die kommunale Entsorgungswirtschaft, sondern insbesondere auch der Umweltschutz auf der Strecke.

Der DStGB fordert ferner eine Überarbeitung der Verpackungsverordnung mit dem Ziel einer stärkeren Verwertung und der Schaffung von mehr Wettbewerb. Dies sei dringend notwendig, um die Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Privatwirtschaftliche Organisationen, die zugleich eine Monopolstellung wie die DSD AG inne hätten, führten zwangsläufig zu uneffizienten Leistungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Es könne nicht angehen, dass Verpackungsabfälle lediglich 25 Prozent der zurückgenommenen Abfallmenge ausmachen, diese 25 Prozent jedoch 85 Prozent der jährlich anfallenden Kosten in Höhe von 4,2 Mrd. DM auslösen. Eine Kurskorrektur sei hier dringend notwendig.

Der DStGB spricht sich deshalb für die Herausnahme der sogenannten Leichtverpackungen aus der gesetzlichen Regelung aus, da es sinnvollere Entsorgungswege hierfür gebe. Landsberg: "In keinem Fall können wir jedoch Lösungen zustimmen, die attraktive Vermarktungsmöglichkeiten privatisieren und die damit verbundenen Risiken kommunalisieren."

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