Ernährungsindustrie begrüßt Sammelklage gegen Zwangspfand

(Bonn) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) begrüßt die Initiative des deutschen Handels, mit einer Sammelklage die Einführung des Zwangspfandes auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons für die Bereiche Bier, Mineralwasser und Limonaden aufzuhalten, um eine politische Lösung für eine Reform der Verpackungsverordnung nach der Bundestagswahl zu ermöglichen.

Die Ernährungsindustrie unterstützt das Vorhaben des Handels in enger Partnerschaft und bezeugt ihre Solidarität durch die Beteiligung von Abfüller-Unternehmen an der Sammelklage.

Mit dem Handel ist die BVE der Überzeugung, dass die Bundesregierung gut daran getan hätte, auf die sich mehrenden Stimmen aus der Wissenschaft - so auch des von ihr berufenen Umweltrates - und der Politik zu hören, die das Zwangspfand als ökologisch und ökonomisch unsinnig brandmarken. Anstatt den Zwangspfandautomatismus durch die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse über die Mehrweg-Anteile im Bundesanzeiger in Gang zu setzen hätte sie, wie noch von der Wirtschaftsministerkonferenz im Mai angeregt, mit den Betroffenen nach einer zielführenden Lösung suchen sollen.

Die Ernährungsindustrie ist zuversichtlich, dass es auf Antrag der Betroffenen gelingen wird, den Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss der gerichtlichen Hauptsacheverfahren auszusetzen und die gewonnene Zeit für eine Reform der Verpackungsverordnung zu nutzen. Die BVE stimmt mit dem Handel auch darin überein, dass vor Ausschöpfung der Rechtsmittel zur Abwendung der Pfandpflicht keine Rechtssicherheit für eine unternehmerische Entscheidung gegeben ist, mit dem Aufbau eines immense Kosten und große Organisationsanforderungen bedingenden nationalen Einweg-Pfandsystems zu beginnen.

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