Ermittlungen würden erschwert oder sogar verhindert / Freiberg weist Kritik an polizeilicher Telefonüberwachung zurück

(Berlin) - Die laut gewordene Kritik an der steigenden Zahl von polizeilichen Telefonüberwachungsmaßnahmen hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, für nicht nachvollziehbar. Freiberg: "Diejenigen, die nun über einen drohenden Überwachungsstaat schwadronieren, übersehen offenbar, dass wir uns in einem Zeitalter befinden, in dem die technische Kommunikation einen immer stärkeren Einfluss auf Informationsprozesse nimmt. Straftäter nutzen gerne mehrere der immer moderner werdenden Mobiltelefone und suchen so einen Vorsprung vor der Polizei zu erzielen. Schon allein aufgrund dieser Tatsache handelt die Polizei verhältnismäßig und der Lage angepasst." Eine Einschränkung der polizeilichen Telefonüberwachung würde, so mahnte Freiberg, die Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität erheblich erschweren oder sogar verhindern. Wer dies wolle, müsse dies den Bürgerinnen und Bürgern aber auch erklären.

Freiberg verwies auf die für Telefonüberwachungen notwendigen richterlichen Genehmigungen und den für solche polizeilichen Maßnahmen geltenden Katalog schwerer Straftaten. Freiberg: "Wer der Polizei einen Missbrauch des Instruments der Telefonüberwachung unterstellt, zweifelt letztlich auch an der Urteilskraft der Richter. Eine so grundlegende Kritik an unserem bewährten System der Kontrolle polizeilicher Maßnahmen kann die GdP nur als ignorant und weltfremd zurückweisen."

Quelle und Kontaktadresse:
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