Ermittlern werden wirksame Instrumente der Terrorismusbekämpfung aus der Hand geschlagen / Verantwortungslose Schwächung der Polizei

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, nach den verbrecherischen Anschlägen in Madrid die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich zu verstärken. Das entsetzliche Attentat in Spanien habe deutlich gemacht, so die GdP, dass Terroristen – gleich welcher Couleur – nicht mehr davor zurückschrecken, eine möglichst hohe Anzahl unschuldiger Bürger zu ermorden.

GdP-Chef Konrad Freiberg: „Unabhängig davon, wer die Urheber der Bombenanschläge sind, ob ETA oder Al-Qa’ida, der Anschlag in Spanien zeigt, dass die Zivilbevölkerung europäischer Staaten extrem gefährdet ist.“

Es sei verantwortungslos, so Freiberg weiter, der Polizei in Deutschland angesichts dieser Bedrohung, ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung nach dem anderen aus der Hand zu schlagen, wie das mit der Kronzeugenregelung und der akustischen Wohnraumüberwachung, dem so genannten Lauschangriff, der Fall sei.

Freiberg forderte Bund und Länder auf, den drastischen Personalabbau bei den Polizeien zu beenden und die Sicherheitskräfte weiter aufzustocken. Freiberg: „Der Ruf nach der Bundeswehr ist ein Ausdruck des schlechten Gewissens. Die Bundeswehr ist für die Kriminalitätsbekämpfung weder ausgebildet noch ausgestattet. Terroristen sind aber Kriminelle und keine militärischen Gegner.“

Die Anschläge in Madrid hätten außerdem gezeigt, so die GdP, dass Bahnhöfe und Knotenpunkte des Nahverkehrs besser geschützt werden müssen. Freiberg: „Den Millionen Menschen, die täglich den Schienenverkehr benutzen, darf nicht länger zugemutet werden, dass die Verkehrsbetriebe zunehmend die Sicherheitsinteressen ihrer Fahrgäste vernachlässigen. Das muss ein Ende haben.“

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