Erklärung zum Tag des Wassers

(Köln) - Die kommunale gemeinwohlorientierte Aufgabenerfüllung der Wasserversorgung dürfe nicht ersetzt werden durch ein privates gewinnorientiertes Monopol. Bewährte Strukturen der Wasserwirtschaft sollten nicht ohne zwingende Gründe zerschlagen werden.



In einer Erklärung zum Tag des Wassers betonen die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen, dass es angesichts der aktuellen Diskussion um Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerb und Deregulierung des Wassermarktes nicht zu einer Senkung der Qualitätsstandards durch die Hintertür kommen dürfe. Das Wasser sei als Lebensmittel Nummer 1 eine schützenswerte Ressource, die es auch in Zukunft zu erhalten gelte. Gerade die Kommunen leisteten mit ihrer hochwertigen Wasserver- und Abwasserentsorgung dafür einen entscheidenden Beitrag. Wettbewerb und Privatisierung könnten kein Selbstzweck sein, sondern hätten nur dann eine Berechtigung, wenn durch sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gedient würde und eine sichere Ver- und Entsorgung auch weiterhin gewährleistet bleibe.



Unabhängig davon sei es unerlässlich, sich für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft einzusetzen. Die dafür notwendigen Maßnahmen sollten jedoch an die bestehenden Strukturen anknüpfen und diese optimieren, sie jedoch nicht unreflektiert über eine Liberalisierung in Frage stellen. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen seien zu einem Dialog über die erforderlichen Schritte und Kooperationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Vertretern der Wasserwirtschaft bereit.

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