Erhöhung der Erbschaftsteuer hemmt Betriebsübergaben

(Berlin) - Zu der erneuten Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer auf dem SPD-Parteitag erklärte am 19. November Hanns-Eberhardt Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks:

"Die erneute Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer konterkariert die Bemühungen um eine Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland. Die Erbschaftsteuer ist vor allem ein Hemmnis bei Betriebsübergaben kleiner und mittelständischer Unternehmen, für die ein Scheitern bei der Übergabe an die nächste Generation häufig die Zerschlagung und somit das Aus bedeutet.

Insbesondere bei Handwerksunternehmen schlägt die Erbschaftsteuer hoch zu Buche, da aufgrund von systembedingten Abgrenzungsproblemen bei der Zuordnung von betrieblich genutzten Grundstücken die Freibeträge für Betriebsvermögen häufig nicht genutzt werden können. Daran werden auch alle Lippenbekenntnisse zu großzügigen Freibetragsregelungen für kleine und mittelständische Unternehmen nichts ändern.

Über Änderungen bei der Erbschaftsteuer sollte erst debattiert werden, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des heutigen Bewertungsrechts gefällt hat. Wer jetzt bereits im Vorgriff - wie etwa die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis - die Erbschaftsteuer kräftig ausbauen will, der unterschlägt, dass eine Reform des Bewertungsrechts keineswegs zu Steuererhöhungen führen muss."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20-21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460