Erheblicher wirtschaftlicher Flurschaden durch Zwangspfand

(Köln) - Mit Enttäuschung und Verbitterung reagiert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft .e.V. – BDE (Köln) auf die Verständigung zwischen den Ministern Trittin und Müller über das Zwangpfand auf Einweggetränkeverpackungen. Vor allem das „Einknicken“ des Wirtschaftsministers stößt bei den Entsorgern auf Unverständnis, denen durch diese Neuregelung Umsatzeinbußen von bis zu 500 Millionen Mark drohen. Der Wegfall der Dosen und Einwegflaschen aus dem Dualen System entwerte die in den letzten zehn Jahren mit Milliardenaufwand errichteten und optimierten Sortier- und Aufbereitungsanlagen nachhaltig. Dem stehe, so der BDE, keineswegs die erhoffte Stützung der Mehrwegsysteme gegenüber. Vielmehr habe die Bonner Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) in einer Studie prognostiziert, dass nach Einführung des Zwangspfands die Mehrwegquote sogar noch rascher schrumpfen werde. Komme das Pflichtpfand, so werde man in der Entsorgungsbranche zu Entlassungen gezwungen sein, heißt es in Köln. Die private Entsorgungswirtschaft hofft nun auf den Bundesrat und dessen korrigierende Beschlüsse.

Bundesumweltminister Trittin und sein Kollege Müller aus dem Wirtschaftsressort hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen (ausgenommen Wein- und Sektflaschen) ein Zwangspfand von 25 Cent (ca. 50 Pfennige) einzuführen. Dabei blieben die ablehnenden Argumente von Industrie, Handel und privater Entsorgungswirtschaft unberücksichtigt. Nachdrücklich waren von den Betroffenen in den letzten Wochen die Gefahren aufgezählt worden, die den gewachsenen und erfolgreichen Recyclingsystemen drohen, wenn die Pfandpflicht eingeführt würde.

In einer eindrucksvollen Demonstration hatten noch im Dezember die privaten Entsorger vor dem Amtssitz von Minister Trittin in Berlin auf die Probleme hingewiesen, die gerade dem Glasrecycling drohen. Zwar werde immer von den Dosen geredet, massiv betroffen würden
aber vor allem die Einwegflaschen. Durch das Wegbrechen der Sammelmengen aus den Altglas-Containern befürchtet die Branche den Zusammenbruch des gesamten Altglasrecyclings. Der deutschen Hohlglasindustrie stehen demnach äußerst schlechte Zeiten bevor. Denn die in den Rücknahmeautomaten anfallenden Scherben werden farbgemischt sein. Zusätzliche Mischglasmengen sind jedoch auf dem Markt nicht mehr absetzbar.


Während sich einerseits die auf die Sortierung und Aufbereitung dieser Materialien ausgerichteten Investitionen der Entsorgungsbranche künftig als Fehlentscheidung entpuppen werden, mutet man nun der Wirtschaft neue Investitionen in Milliarden-Höhe zu, um die Rücknahme-automaten und die damit verbundene Logistik sowie die Abrechnungssysteme aufzubauen. Der Handel wird künftig wertvolle Verkaufsflächen in zusätzliche Rücknahmeflächen umwandeln müssen, wenn er neben den Getränken in klassischen Mehrweggebinden künftig weiterhin auch Getränke in Dosen offerieren will. Namhafte Ketten haben schon angedeutet, dass sie dann wohl die Mehrwegvariante auslisten würden.

Auf den Verbraucher kommt dann aber eine weitere Sortieraufgabe zu, weil er neben den Getränkeverpackungen im herkömmlichen Mehrweg künftig auch bepfandete Einweg-Glasfla-schen neben unbepfandeten Weinflaschen und den mit dem „Grünen Punkt“ versehenen übrigen Glasverpackungen in seiner Wohnung trennen muss. Die einen gehen in den Laden zum Pfandautomaten; die anderen sollen in die Altglasiglus. Gleiches gilt für die Dosen: Während man bepfandete Bier- und Coladosen zum Pfandautomaten in den Laden trägt, landen Konservendosen mit dem DSD-Symbol nach wie vor in den gelben Systemen. Auch bei PET-Verpackungen tauchen solche Belastungen für den Verbraucher auf, der dann auch noch die Pfänder aufzubringen hat.

Der von den Befürwortern der Pfandpflicht hauptsächlich genannte Grund, man bekomme auf diese Weise die weggeworfenen Dosen aus der Landschaft, der übersieht völlig, wie gering der Dosenanteil an der allgemeinen Verschmutzung ist. Auch das zweite Motiv, das Pfand werde die Mehrweganteile wieder steigern oder doch wenigstens stabilisieren, verfängt nach Ansicht des BDE nicht. Die GVM-Studie, im Auftrag des BDE erstellt, mache deutlich, dass die Konsumenten bei Einführung der Pfandpflicht sogar noch rascher auf die Einwegdosen und
-flaschen zugreifen würden, die erhoffte Mehrwegförderung also gar nicht erzielt werde.

Die Entsorger weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Frage Mehrweg oder Einweg vom Konsumverhalten der Bürger abhänge. Wer als Single lebe oder in einem Zweipersonen-Haushalt – und das sei heute bei mehr als 40 % aller Haushalte schon der Fall -, der kaufe keine 12 oder 20 Flaschen fassenden Getränkekasten mehr, weil diesen Mengen den Verbrauchsgewohnheiten nicht mehr entsprächen. Die erhoffte „Lenkungswirkung“, die sich jedoch eigentlich als „Gängelungsabsicht“ darstelle, werde bei diesen Verbrauchern wenig fruchten, meint der BDE.

Die Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft hoffen nachdrücklich auf die Einsicht der Bundesländer, dass die Pfandpflicht mehr wirtschaftlichen Flurschaden anrichtet als sie ökologische Segnungen mit sich bringen könne. Die wirtschaftlichen Verluste, die bei den Entsorgern entstünden, würden die ohnehin schmale Ertragslage der Betriebe noch weiter schmälern und eindeutige Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der Branche haben. Entlassungen, etwa bei den Fahrern der Sammelfahrzeuge oder von Mitarbeitern in den Sortier- und Aufbereitungsanlagen, seien dann unausweichlich, heißt es beim BDE in Köln.

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