Ergebnisse der EU-Energiewende-Dialoge - BVGE e. V. gibt Bewertung ab

(Siegen) - Die sogenannten Energiewende-Dialoge dienen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu, die Umsetzung des europäischen Green Deals mit Vertretern der europäischen Industrie zu diskutieren. In der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes am 03.10.2024 wurden den EU-Abgeordneten die Ergebnisse dieser Dialoge vorgestellt. Ergebnisse, die nichts Gutes für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwarten lassen.

Zur Grundausstattung eines jeden Politikberaters gehört die sogenannte Peer-Group-Kommunikation. Hinter diesem Begriff versteckt sich ein simpler, aber hochmanipulativer Kommunikationstrick. Menschen sind grundsätzlich bereit einer Aussage mehr Glauben zu schenken, wenn sie von einem Individuum getätigt wird, dem sie sich zugehörig fühlen. Wenn Politiker Unternehmen auffordern die Vorgaben des Green Deals umzusetzen, stößt dies bei Unternehmen auf Abwehr. Fordern hingegen Unternehmen selbst, dass die Vorgaben des Green Deals eingehalten werden müssen, ist die Bereitschaft dies zu tun, bei anderen Unternehmen deutlich höher. Kurzum, will man Menschen dazu bewegen etwas zu verändern, ist es effektiver, es so aussehen zu lassen, als käme der Wunsch nach Veränderung von ihnen selbst. Kein anderes Ziel verfolgen die Energiewende-Dialoge der EU. Es soll so aussehen, als kämen die strengen Vorgaben nicht von der EU, sondern wären ein Herzenswunsch der europäischen Unternehmen selbst.

Und das klingt dann so:

Die Wirtschaft fordert zur Umsetzung des Green Deals in der Industrie (Clean Industrial Deal) ein Fünf-Säulen-Modell.

Verwirklichung der Ziele durch wirksame Umsetzung und Vereinfachung.

Die Unternehmen fordern die EU auf, die Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne schärfer zu kontrollieren. Hierfür schlagen sie eine Internetplattform vor, in der die Länder eine Checkliste ausfüllen, aus der ersichtlich wird, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und welche nicht. Anhand dieser Liste könne die EU dann den Druck gezielt auf die Länder erhöhen.

Reichlich verfügbare und erschwingliche saubere Energie

Die Unternehmen fordern die EU auf, Subventionen und Steuererleichterungen auf fossile Brennstoffe zu streichen. Dafür sollen Erneuerbare Energie verstärkt ausgebaut und die Netzkosten für Unternehmen gesenkt werden, aber nur für Unternehmen, die auch die Vorgaben des Green Deals umsetzen. Wer nicht mitmacht, muss mehr bezahlen.

Moderne Infrastruktur als Rückgrat der Industrie

In diesem Abschnitt fordern die Unternehmen von der EU, dass private Investitionen in den Netzausbau mobilisiert werden. Alle sollen dafür zur Kasse gebeten werden, insbesondere die Erzeuger.

Mobilisierung von Finanzmitteln für den Übergang

In der vierten Säule fordern die Unternehmen, dass Erneuerbare Energie weiter steuerlich subventioniert werden sollen. Insbesondere könne doch das Geld aus dem Emissionszertifikatehandel genommen werden, um die wirtschaftlich unrentablen Erneuerbare Energie weiter am Leben zu erhalten.

Ausschöpfen der Vorteile eines sauberen Binnenmarktes in einem globalen Wettbewerbsumfeld

In der letzten Säule verlangen die Unternehmen eine Verschärfung der Green-Deal-Vorschriften für alle Unternehmen. Das soll dazu führen, dass es ausländischen Firmen erschwert wird, am europäischen Marktgeschehen teilzunehmen. Auch innereuropäischen Unternehmen, welche die Green-Deal-Vorschriften nicht umsetzen, soll so die Markteilnahme unmöglich gemacht werden.

Bewertung des BVGE e. V.

Die in den Energiewende-Dialogen formulierten Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

* Verschärfung der Kontrollen und Erhöhung des staatlichen Drucks auf Unternehmen zur Erzwingung der Umsetzung der Green-Deal-Maßnahmen.
* Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien und Streichung der Subventionen von fossilen Energieträgern.
* Netzkosten nur für Unternehmen senken, welche die Green-Deal-Doktrin befolgen.
* Stärkere finanzielle Beteiligung der Unternehmen an den Netzkosten.
* Mehr Subventionen für Erneuerbare Energien.
* Alle Unternehmen, die sich nicht der Green-Deal-Doktrin unterwerfen vom europäischen Markt ausgrenzen.

Der BVGE e. V. und die BVGE Consulting GmbH haben in diesem Jahr über achtzehntausend intensive energiewirtschaftliche Beratungsgespräche mit in Deutschland ansässigen Unternehmen aller Größenordnungen aus allen Branchen und Wirtschaftszweigen geführt. Nahezu kein einziges dieser Unternehmen würde derartige Forderungen aufstellen. Der BVGE e. V. hat einen validen Einblick in die deutsche Wirtschaft und kann die präsentierten Ergebnisse der EU-Energiewende-Dialoge als nicht den Realitäten entsprechend zurückweisen. Der BVGE e. V. kann hingegen versichern, dass bei jeder der zuvor genannten Forderungen das inhaltliche Gegenteil die tatsächlichen Forderungen der deutschen Unternehmen widerspiegelt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der gewerblichen Energienutzer Deutschland (BVGE), Nerzweg 5, 57072 Siegen, Telefon: 0271 338 893 90