Ergebnisse BGA-Unternehmensbefragung vorgestellt: Großhandel kämpft sich aus der Krise - keine Beschäftigungsimpulse

(Berlin) - "Die Hoffnungen auf bessere Geschäfte liegen in der Zukunft." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 23. September in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen BGA-Unternehmerumfrage.

Im ersten Halbjahr 2003 scheint sich die Geschäftslage im Großhandel erstmals stabilisiert zu haben. Die Umsätze der gesamten Branche legten trotz Rezession um 0,3 Prozent zu, wobei sich das Wachstum im zweiten Quartal allerdings bereits wieder deutlich abschwächte. Für das Gesamtjahr rechnet Börner bei einem stagnierendem Bruttoinlandsprodukt mit einem leichten Zuwachs der Großhandelsumsätze von 0,1 Prozent - vorausgesetzt, dass die Weltwirtschaft an Fahrt gewinnt und der Euro nicht erneut abrupt aufwertet. Für 2004 erwartet der BGA-Präsident, dass der Großhandel mit einem Plus von einem Prozent oberhalb des Binnenwachstums liegen wird. "Dieses Ergebnis können wir noch nicht bejubeln, da Investitionen und Beschäftigung weiter zurückgingen. Seit Beginn des Jahres wurden schätzungsweise 32.000 Vollbeschäftigungsverhältnisse abgebaut", so Börner. Das Investitionsklima wird sich auch in den kommenden Monaten nicht verbessern. Selbst bei positiveren Geschäftsaussichten stufen über 90 Prozent der Unternehmen ihre Kapazitäten als ausreichend ein. Ein Beschäftigungseffekt ist daher nicht zu erwarten: Nur 8 Prozent der Firmen bestätigten, Neueinstellungen vornehmen zu wollen. Über 80 Prozent der Großhandelsunternehmen machen strukturelle Probleme der deutschen Volkswirtschaft für die schlechte Geschäftslage verantwortlich. 90 Prozent der Betriebe führen diese Verschlechterung auf zu hohe Lohnnebenkosten zurück. Als ein weiteres Haupthindernis bei der unternehmerischen Expansion und der Innovationsfähigkeit wurde die in Deutschland vorherrschende Regulierungsdichte angegeben. Börner fordert daher, den "Masterplan Bürokratieabbau" zu beschleunigen. Auch das Vertrauen in die Finanzpolitik hat stark gelitten: Drei Viertel der Unternehmen glauben, dass die von der Regierung beschlossenen Steuerrechtsänderungen - dabei handelt es sich um insgesamt 27 Gesetzesvorhaben - nicht dazu beitragen werden, das Wachstum anzukurbeln. 80 Prozent befürchten, dass die Belastungen nicht sinken, sondern sogar weiter steigen werden. Nach einer kurzzeitigen Entlastung im kommenden Jahr führen die Reform der Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz und die Umsetzung der Protokollerklärung in den Jahren 2005 - 2007 zu Steuererhöhungen von fast 45 Milliarden Euro. Börner fordert eine perspektivische Steuerpolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führt und mit modernen und einfachen Regelungen verbunden ist. 87 Prozent der Unternehmen unterstützen den Abbau von Subventionen, wenn auf der anderen Seite Steuern und Abgaben zurückgeführt werden. Ein Haupthemmnis der deutschen Wirtschaft bleiben die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt: Für knapp 80 Prozent der Großhandelsunternehmen reicht die in der Agenda 2010 angekündigte Neuregelung des Kündigungsschutzgesetzes nicht aus, um Neueinstellungen vorzunehmen. Hier fordert der BGA-Präsident eine Erhöhung des Schwellenwertes von derzeit 5 auf 50 Arbeitnehmer. Zudem dürfe der Kündigungsschutz erst nach einer Betriebszugehörigkeit von 24 Monaten greifen. Die Tarifrunde 2003 im gesamten Handel habe gezeigt, dass die Gewerkschaft ver.di nicht bereit ist, tarifvertragliche Öffnungsklauseln zu vereinbaren. Der Bundeskanzler sei daher aufgefordert, seine Ankündigung in der Agenda 2010 in Taten umzusetzen: Zur Flexibilisierung der Tarifverträge bedürfe es dringend sogenannter gesetzlicher Tariföffnungsklauseln. "Mit den unter dem Namen Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen hat die Regierung die Weichen ein kleines Stück weit in die Richtung Erneuerung und langfristiges Wachstum bewegt. Nun muss endlich erkennbar werden, ob die SPD diese Weichenstellung vollziehen will", so Börner. Damit der Erneuerungsprozess an Dynamik gewinnt und unser Land einen langfristig höheren Wachstumspfad erreichen kann, müssten die Weichenstellungen noch viel weiter gehen. "Die Deutschen, die derzeit auf einen Aufschwung warten, müssen ihn sich im Fernsehen anschauen", so der BGA-Präsident abschließend.

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