Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überschaubar

(Berlin) - Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland braucht hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz; eine entsprechende Dynamik ist bislang aber noch nicht zu erkennen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner aktuellen Analyse "Volkswirtschaft Kompakt" fest.

Derzeit seien die bürokratischen Hürden zu hoch und die Wirtschaftsaussichten verhalten; viele Unternehmen investierten bevorzugt im Ausland. "Die Politik sollte schnell Investitionsanreize für Deutschland schaffen und damit die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts stärken. Die Banken in Deutschland stehen bereit, die anstehenden Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Damit deutlich mehr Investitionen getätigt werden, benötigen Unternehmen jedoch einfache und praxistaugliche Regulierungen sowie steuerliche Erleichterungen. Nur so kann die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelingen", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak. "Die Bundesregierung sollte mindestens die bereits angekündigten Superabschreibungen jetzt auf den Weg bringen. Damit würde sie ein klares Signal an investitionsfreudige Unternehmen setzen."

Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Klimaschutz schneller vorantreiben will. Dass sie entschieden hat, die nötigen CO2-Einsparungen insgesamt und nicht separate Ziele in den Sektoren Verkehr, Wärme und Energie erreichen zu müssen, ist ein richtiger Schritt. Doch sollten die Veränderungen weniger durch Verbote und stärkere Regulierungen angestoßen werden, sondern durch marktwirtschaftliche Anreize wie einen wirksamen, einheitlichen CO2-Preis. Daher hätte eine frühere Einbindung des Wärmesektors in den Emissionshandel beschlossen werden sollen, um die Investitionen im Gebäudebereich zu beschleunigen und effizient zu lenken. Mit den Einnahmen könnten zudem Investitionshürden und soziale Härten abgebaut werden.

Gleichzeitig müssten die langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven verbessert werden. Der Staat sei auch als Investor gefordert. "Ausgaben in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur begründen Deutschlands künftigen Wohlstand. Sie ermöglichen auch private Investitionen. Daher dürfen diese Investitionen der Krise nicht zum Opfer fallen", so Kolak. Gerade ein besseres Bildungs- und Betreuungssystem sei langfristig nötig, um die demografischen Herausforderungen zu schultern.

Mit ausreichenden Investitionen könne die deutsche Wirtschaft eine hohe Dynamik entfalten, gerade in wichtigen Bereichen wie erneuerbarer Energieerzeugung oder Digitalisierung. Hier habe das Land Nachholbedarf und daher Wachstumspotential, das Investoren überzeugen könnte. Aber dafür müssten bestehende Investitionshürden gesenkt werden, darunter die zu kleinteilige Regulierung, hohe Produktionskosten durch Besteuerung oder unsichere Energiekosten und insbesondere die Demografie.

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