Ergebnis der Demonstration des Güterkraftverkehrsgewerbes in Berlin enttäuschend

(Hattersheim) - Die Demonstration des Güterkraftverkehrsgewerbes in Berlin am 26. September - an dem sich auch zahlreiche Mitgliedsunternehmen des Möbelspeditionsgewerbes beteiligten - war eindruckvoll und die wohl massivste in der Geschichte des Verkehrsgewerbes. Sie war preußisch-korrekt. Allein deshalb stellt sich nachträglich die Frage nach ihrer andauernden Wirkung.

Für den Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) ist das Ergebnis aus zwei Gründen enttäuschend. Zum einen hat vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder offensichtlich keinen Grund gesehen, sich dem Protest eines Gewerbes zu stellen, das über 80% der Investitions- und Konsumgüter befördert und logistisch betreut. Aus seiner Geschäftstätigkeit werden ca. 2% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. In seiner Bedeutung für die Versorgung von Industrie, Handel und Verbraucher hat das Güterkraftverkehrsgewerbe einen unersetzbaren Stellenwert.

Zum anderen ist die Kaltschnäuzigkeit und Arroganz, mit der die derzeit in der politischen Verantwortung stehenden Minister für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Umwelt auf die Mahnungen und Forderungen des Güterkraftverkehrsgewerbes reagieren, kaum noch zu überbieten. Kein Handlungsbedarf aber verbilligte Liquiditäts-Kredite zum Überleben und Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung und an die EU, der man jetzt, nach 15 Jahren seit dem EuGH-Urteil endlich sagen will, dass harmonisiert werden muss; zu mehr und vor allem substanzielleren Antworten war die Regierung bisher nicht fähig.

Das "riecht" nach einem hinlänglich bekannten Aussitzen von Problemen. Offensichtlich wartet man auf bessere Zeiten beim Euro und beim Preis für den Lebenssaft der Wirtschaft, dem Rohöl, denkt an den Wähler und setzt dabei auf die vermeintlich unendliche Leidensfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes. Ein Trost, dass wenigstens die Demo-Disziplin des Gewerbes gelobt wurde.

Berücksichtigt man bei dieser Politik der Oberflächlichkeiten, dass auch diese Regierung offensichtlich noch immer von der Ideologiefalle Bahn gefangen ist, die sie jährlich mit weiteren zusätzlichen 2,5 Mrd. DM – zehn Jahre lang - subventionieren will und damit in ein jahrzehntelanges Fass ohne Boden investiert - erscheint der Eid der Verfassung, den die Regierungsmitglieder bei ihrer Berufung ablegen, "...das Wohl des Volkes zu mehren", als bloßes Lippenbekenntnis.

Doch das Problem der dramatisch zunehmenden Wettbewerbsunfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes gegenüber den Wettbewerbern aus den Nachbarländern kann und darf die Regierung nicht abwartend aussitzen. Die Existenz einer Branche steht zur Disposition, mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Hier ist dringend flexibles Handeln gefordert.

Dazu gehören aus Sicht der AMÖ

- eine sofortige Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf EU-Niveau
- ein Verzicht auf die nächsten Stufen der Öko-Steuer, die sich längst als eine halbherzige Rentensteuer erwiesen hat
- eine Gleichstellung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes mit dem der Nachbarstaaten
- Ausgleich für die Subventionsleistungen, die dem Güterkraftverkehrsgewerbe in den Nachbarländern gewährt werden.

Der rd. 70%ige Steueranteil am Tankstellenpreis ist ein überzeugender Beleg dafür, dass die Regierung auf diesem Feld ausreichend Spielraum hat, wirksam ein Gewerbe zu entlasten, das nicht durch eigenes Verschulden in eine Existenzgefährdung getrieben wurde.

Ein Bundeskanzler, der für ein einzelnes Unternehmen selbst den Konflikt mit Brüssel riskiert, sollte für eine Branche, in der mehr Arbeitsplätze gefährdet und höhere Steuerausfälle zu erwarten sind als es bei besagtem Bauunternehmen der Fall gewesen wäre, das gleiche Engagement zeigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) e.V. Wolfgang Kownatka Mitglied der Geschäftsführung Schulstr. 53, 65795 Hattersheim Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820