Erfolgreicher VdK-Protest gegen Zahlungslücke: Minister Clement geht auf wesentliche Forderungen des VdK ein

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Entscheidungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement begrüßt, das Arbeitslosengeld II jetzt doch Anfang Januar statt wie ursprünglich geplant erst Anfang Februar auszuzahlen sowie den umstrittenen Freibetrag für Kindersparvermögen zu ändern.

Der Sozialverband VdK hatte angekündigt, bei Auszahlung des ALG II im Februar zu klagen, falls die Regierung ihre Pläne nicht ändert. Hirrlinger: "Die Entscheidung von Clement bedeutet, dass wir auf die Klage verzichten werden. Ein Prozess hat sich damit erledigt." Hintergrund war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Einkommen, das Arbeitslosenhilfeempfänger erst zum Monatsende erhalten, grundsätzlich nur als Einkommen des betreffenden Monats angerechnet werden darf.

Hirrlinger hatte zudem scharf kritisiert, dass Ausbildungsversicherungen für Kinder und Enkel bei der Bewilligung von ALG II angerechnet werden sollen und eine Änderung der Freibeträge gefordert. Wer für Kinder und Enkel spare, dürfe nicht noch bestraft werden.

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