Erbschaftsteuer: HDE kritisiert fortwährende Neidkampagne
(Berlin) - "Unter die immer wieder kehrende Diskussion um eine höhere Erbschaftsteuer muss ein Schlussstrich gezogen werden", forderte am 19. November in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), anlässlich des SPD-Parteitags in Bochum, auf dem heute auch über eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften abgestimmt werden soll. Holger Wenzel warnte, dass die aktuelle Steuergesetzgebung mit ihren steuerlichen und administrativen Mehrbelastungen jetzt schon bei den Unternehmen zu tiefen Sorgenfalten führe: Überlegungen für eine stärkere Besteuerung von Erbschaften verschärfen die ohnehin schon bestehende tiefe Verunsicherung noch und sind daher das Letzte, was die Wirtschaft in der schwierigen aktuellen Lage gebrauchen kann.
Der HDE-Chef erklärte, dass die Steuergesetzgebung mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit schaffen müsse, damit Investitionen und Konsum die Wirtschaft ankurbeln könnten. Wenn die Politik ständig neue Steuererhöhungen ins Spiel bringe, erreiche sie jedoch genau das Gegenteil. Wenzel: Die Diskussion um die Verschärfung der Erbschaftsteuer ist Gift für die Konjunktur.
Der Mittelstand erwarte bei der Erbschaftsteuer, dass die fortwährende Neidkampagne eingestellt werde. Nicht Steuererhöhungen sind angesagt, sondern strukturelle Reformen, die zu weniger Steuern und Vorschriften führen und das Steuerrecht langfristig planbar machen. In diesem Zuge müssen nicht nur die Steuersätze auf maximal 35 Prozent begrenzt, Subventionen abgebaut, sondern auch die Erbschaftsteuer so ausgestaltet werden, dass sie im Erbfall festgesetzt, aber über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet wird. Für jedes Jahr, das ein Unternehmensnachfolger den Betrieb fortführe, soll dann die Erbschaftsteuer um ein Zehntel reduziert werden, so Wenzel.
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