EP-Bericht zu Basel II ermöglicht fairen Wettbewerb zwischen Konzernen und Verbünden

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt den Vorschlag des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Alexander Radwan, bei der Umsetzung von Basel II in der EU auch Kredite innerhalb von Haftungsverbünden von einer Eigenkapitalunterlegung auszunehmen. Bislang war diese Möglichkeit nur für Kredite innerhalb eines Konzerns vorgesehen. „Diese Regelung trägt dem geringeren Risiko dieser Kredite Rechnung und vermeidet eine ungerechtfertige Ungleichbehandlung von Konzernen und Verbünden“, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 14. April in Berlin. Der VÖB erwartet nun, dass die Bankenaufsicht in Deutschland diese vom EP vorgesehenen Spielräume auf der nationalen Ebene ausnutzt.

Hingegen lehnt der VÖB den EP-Vorschlag ab, einen Kreditnehmer erst nach 180 Tagen Zahlungsverzug als ausgefallen zu betrachten. Damit würde in der EU ein anderer Ausfallzeitpunkt gelten als nach der Baseler Rahmenvereinbarung, die 90 Tage Zahlungsverzug vorsieht. Ein Auseinanderfallen der Regelwerke in diesem zentralen Punkt würde zu deutlich höheren Implementierungskosten für international tätige Institute und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

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