EP-Ausschuss unterstützt Batteriepfandsysteme / BDE begrüßt starkes Signal
(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat die Annahme der Verordnung für Batterien und Altbatterien im "Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz" (Committee on the Internal Market and Consumer Protection - IMCO) des Europäischen Parlaments als richtungweisend begrüßt.
Dabei hebt der Verband insbesondere die Aufnahme eines Einlagenrückerstattungssystems (DRS), also eines Batteriepfandsystems, in die Verordnung hervor.
"Der heutige Beschluss des IMCO-Ausschusses zur Verordnung über Batterien und Altbatterien ist ein starkes Signal für ein umfassendes Batterierecycling und für eine verbesserte Sammlung," sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.
Der IMCO-Ausschuss hatte am Mittag über den Entwurf einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) abgestimmt und dabei auch die Einführung eines Pfandsystems berücksichtigt.
Neben dem BDE begrüßt auch der europäische Verband FEAD die vorgesehene Einführung eines Pfandsystems für Batterien und die weiteren Kompromissanträge.
Beide Verbände machen sich seit langem für eine umfassende Getrenntsammlung von Batterien und Akkus stark. So sei die Getrenntsammlung von Batterien und Akkus der einzige Weg Brandrisiken in Abfallentsorgungsanlagen zu vermindern und mit einem Pfand die Sammelquoten zu erhöhen, damit die Batteriematerialien im Kreislauf bleiben.
Für BDE und FEAD ist klar: Hohe Sammelziele bei Batterien gehen Hand in Hand mit verpflichtenden Pfand- und Rückgabesystemen. Dabei ist es nicht nur entscheidend, eine hohe Sammelquote zu erreichen, sondern auch sichere Sammel- und Behandlungsbedingungen für alle batteriebetriebenen Geräte und für andere Abfälle zu gewährleisten. Brände in Anlagen und Müllfahrzeugen, verursacht durch falsch entsorgte Batterien und Akkus, haben in der Vergangenheit nicht nur immer wieder Sortieranlagen zerstört, sondern insbesondere die Mitarbeiter einer unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt.
Der Präsident von BDE und FEAD, Peter Kurth: "Die Einführung eines Pfandsystems für Batterien ist zentral für die Kreislaufwirtschaft und für sensible Abfallströme wie Batterien. Damit erfüllt sich auch ein lang gehegter Wunsch der Verbände. Der Erfolg der neuen ambitionierten Verordnung wird essenziell von der sicheren Sammlung von Altbatterien in möglichst großen Mengen abhängen. Der von der EU-Kommission vorgeschagene verpflichtende Rezyklateinsatz in neuen Batterien ist der Schlüssel für Investitionen in die Recyclingkette. Unser Ziel muss sein, Altbatterien zu einer strategischen Ressource für neue zu machen. Dazu braucht es einerseits starke Instrumente zur Verbesserung der Sammlung und andererseits starke Pull-Maßnahmen, um die Nachfrage nach Rezyklaten wirklich anzukurbeln."
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