Eon-Ruhrgas-Fusion zementiert den Gasmarkt

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Ministererlaubnis zur Eon-Ruhrgas-Fusion kritisiert. "Mit der Fusionsgenehmigung werden die Verbraucherinteressen auf dem Altar von Wirtschaftsriesen geopfert," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Entscheidung werde den Wettbewerb ausschalten und nur den beiden neuen Monopolunternehmen Eon-Ruhrgas und RWE nützen. Die erteilten Auflagen bezeichnete Müller als Feigenblatt und ungeeignet, echten Wettbewerb herzustellen. Die "planmäßige Ausschaltung der Verbraucherverbände aus dem Erlaubnisverfahren auf kaltem Wege" nannte Müller skandalös. Der vzbv hatte ebenso wie der BUND, Greenpeace und der Bund der Energieverbraucher beantragt, in dem Anhörungsverfahren beteiligt zu werden. Dies wurde vom Bundeswirtschaftsministerium mit der Begründung abgelehnt, Verbraucherinteressen seien nicht erheblich berührt.

Das BMWi räumte zwar ein, dass höhere Gaspreise denkbar wären. "Die Interessenberührung wäre jedoch nicht erheblich," so das BMWi, "da bei privaten Endkunden der Anteil der Energiekosten so gering ist, dass sich aus möglichen Veränderungen der Gaspreise keine erhebliche Interessenberührung ergibt." Diese Begründung ist aus Sicht des vzbv falsch. In den neuen Ländern heizten mehr als 70 Prozent der Haushalte mit Gas, in den alten Bundesländern mehr als die Hälfte. Der Anteil der Heizkosten am Haushaltseinkommen sei erheblich. Die vom BMWi erteilten Auflagen betrachtet der vzbv als nicht ausreichend und nicht überzeugend. Die Auflagen könnten nichts daran ändern, dass mit dem Augenblick der Fusion 60 Prozent des deutschen Gasmarktes von einem einzigen Unternehmen beherrscht würden. So sei beispielsweise die Auflage, dass Eon-Ruhrgas einen Teil der bereits vertraglich mit den Gaserzeugern gesicherten Gasmengen an seine Wettbewerber abgeben müsse, schlicht lächerlich: Es handelt sich um lediglich 5 Prozent der Ruhrgas verfügbaren Gasmengen und gilt zudem nur für drei Jahre.

Der vzbv warnte auch vor den gesamtwirtschaftlichen Folgen der Fusion. So hätten nicht nur die privaten sondern auch die industriellen Gasverbraucher mit überhöhten Preisen zu rechnen. Da Eon zu weiten Teilen sowohl den Gasmarkt als auch den Strommarkt kontrollieren werde, könnten Unternehmen bei ihrer Energieversorgung nicht mehr von Strom auf Gas umsteigen. "Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft infolge der Interessenpolitik zugunsten Eons Schaden nehmen," so Edda Müller. Der vzbv wird gegen den Ausschluss der Verbraucherverbände aus dem Erlaubnisverfahren Beschwerde einlegen. "Wenn es tatsächlich geltendes Recht sein sollte, dass der Wettbewerb auf den Energiemärkten die Verbraucherverbände nichts angeht, dann werden wir das gerichtlich feststellen lassen", kündigte vzbv-Vorstand Edda Müller an.

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