EnWG-EEG-Novelle: Wichtige Leitplanken für Zukunft der Erneuerbaren

(Berlin) - In einem neuen Referentenentwurf zur Änderung von Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und EEG macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mehrere Maßnahmenvorschläge, die sich deutlich auf die Zukunft der Erneuerbaren Energien auswirken können. Eine erste Bewertung gibt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.

"Ein wichtiges Vohaben aus unserer Sicht ist, dass die Frist für den spätestmöglichen Beginn des Vergütungszeitraums für Windenergieanlagen von 30 auf 36 Monate verlängert und damit vereinheitlicht wird. Diese Angleichung wurde bei der Verlängerung der Realisierungfristen im Solarpaket versäumt, so dass Projektierer in die missliche Lage gerieten, trotz fristgerechter Realisierung nicht für den gesamten Zeitraum vergütet zu werden. Gerade aufgrund der häufig sehr langen Lieferzeiten einzelner Komponenten stellte dies ein realistisches Szenario dar. Dass dies nun behoben wird, begrüßen wir ausdrücklich”, so Heidebroek.

Ebenfalls positiv bewertet die BWE-Präsidentin, dass der Bund nun klarere Vorgaben für die Beteiligungsgesetze auf Länderebene schaffen möchte. "Die Bundesregierung will hier nicht die Beteiligung bundeseinheitlich regeln. Sie gibt jedoch einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Länder bei ihren Gesetzen bewegen können. Damit wird zwar nicht die Einheitlichkeit geschaffen, die wir uns gewünscht hätten, dem Wildwuchs auf Landesebene wird damit allerdings ein Stück weit Einhalt geboten. Der ursprünglich von der Branche befürchtete regulatorische Flickenteppich wird damit ein wenig homogener. Nun wird zu prüfen sein, inwiefern die Änderungen tatsächlich umsetzbar sind.”

Daneben enthält der Entwurf auch andere Änderungen, die die Branche begrüßt. Die neue Festlegung eines verpflichtenden und einheitlichen Kapazitätsreservierungsmechanismus wird Klarheit schaffen, wer beim Netzanschluss wann zum Zug kommt und so die Planungssischerheit von Erneuerbaren-Projekten stärken. Die Folge ist insgesamt eine Beschleunigung des Netzanschlusses. Außerdem enthält der Entwurf wichtige Klarstellungen für den bilanziellen Ausgleich beim Redispatch. Dadurch wird die Arbeit der Betriebsführung spürbar erleichtert.

Trotz der vielen guten Ansätze gibt es jedoch auch Kritik an dem Entwurf. Bärbel Heidebroek: "Wir bedauern ausdrücklich, dass es unsere Vorschläge zu einer vereinfachten Industriedirektbelieferung nicht in den aktuellen Entwurf geschafft haben. Geringfügige Anpassungen am EnWG und im EEG hätten hier einen wesentlichen Beitrag zu einer Verbesserung der Voraussetzungen geschaffen. Von diesen Maßnahmen würde insbesondere der industrielle Mittelstand profitieren, der damit bei der Dekarbonisierung seiner Prozesse unterstützt würde. Auch die Vorschläge der Branche zur Überbauung von Netzverknüpfungspunkten wurden noch nicht aufgegriffen, obwohl hier nur wenige Änderungen zu einem schnelleren und kostengünstigeren Ausbau beitragen könnten. Diese Gelegenheit zur besseren Nutzung des Netzes sollte auf jeden Fall ergriffen werden. Wir appellieren an die Beteiligten, hier im weiteren Verlauf noch die nötigen Anpassungen vorzunehmen, um dies zu ermöglichen. Der an vielen Stellen schon sehr gute Entwurf muss jetzt noch durch Kabinett und Parlament, damit die Vorschläge den Ausbau weiterbringen können.”

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Frank Grüneisen, Pressereferent EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(jg)