Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erfüllt Erwartungen nicht

(München) - Der gestern im Bundeskabinett vorgelegte Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV greift nach Überzeugung der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. viel zu kurz. "Angesichts der Gesamtbelastung der Wirtschaft durch Bürokratie ist die Entlastung im mittleren dreistelligen Millionenbereich verschwindend gering", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Der Entwurf sieht nur Trippelschritte vor. Die Anregungen aus der Wirtschaft wurden kaum aufgenommen. Es wäre viel mehr möglich gewesen. So haben wir beispielsweise zu den Meldeverfahren bei der Sozialversicherung, zur Umsatzsteuererklärung im Steuerrecht und zu einer möglichen Stichtagsregelung im Bundesimmissionsschutzgesetz bei Bauverfahren konstruktive Vorschläge gemacht. Zu all diesen Punkten gibt es keine Planungen der Bundesregierung", sagte Brossardt.

Neben dem Abbau bestehender Regulierungen steht für die vbw vor allem die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund. Brossardt: "Die Mini-Erleichterungen bringen gar nichts, wenn an anderer Stelle Bürokratie aufgebaut wird. In der Planung der Bundesregierung sind weiterhin Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, zum Beschäftigtendatenschutz und zur Betriebsrätevergütung, die allesamt mehr Kosten oder Bürokratie, im schlimmsten Fall beides, für die Unternehmen bringen werden. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Stoppschild für jedwede zusätzliche Regulierung und Belastung. Das wäre noch wichtiger als sich mit Kleinstdetails zu befassen", so Brossardt weiter.

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