Entwurf übertrifft schlimmste Erwartungen / Sieben Prozent Ausbildungsquote völlig unrealistisch

(Wiesbaden) - „Eine ‚Berufsausbildungssicherungs-abgabe’ in der beschriebenen Form ist wirklich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht“, erklärt Dr. Rolf-Achim Eich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandter Industrien für das Land Hessen e.V. (AGV Chemie Hessen). Sie setzt einen gigantischen Umverteilungsmechanismus mit entsprechender Bürokratie und Kosten in Gang. „Was da formuliert wurde, hat eher den Charakter einer Karikatur als eines ernstzunehmenden Gesetzentwurfes. Es ist eine Bestätigung für alle, die an der Erneuerungsfähigkeit des Standortes Deutschland zweifeln.“

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen und konjunkturellen Krise. Die Beschäftigtenzahlen gehen weiter zurück und unser Schulsystem steckt seit Jahren im Reformstau. Eine Folge: Der Anteil der Schulabsolventen, die nicht als ‚ausbildungsreif’ bezeichnet werden können, wird mittlerweile auf über 10 Prozent geschätzt. Auch im letzten Jahr konnten allein aus diesem Grund wieder viele Stellen nicht besetzt werden. „Diese Probleme sind mit einem Gesetz zur kurzfristigen Mobilisierung finanzieller Mittel nicht zu meistern“, erklärt Eich.

„Die Meinungsbildung in unseren Gremien hat gezeigt, dass die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe als ein Beitrag zur Verschlechterung der Standortbedingungen empfunden wird“, hebt Eich hervor. Laut Umfrage halten 90 Prozent der Unternehmen eine solche Regelung „nicht für sinnvoll“. Der AGV Chemie Hessen geht davon aus, dass die Einführung einer Abgabe von Anfang an per saldo nicht zu einer Erhöhung, sondern im Gegenteil zu einer Reduzierung des Angebots führen würde.

Der Entwurf konterkariert die Anstrengungen, die die Sozialpartner der chemischen Industrie in ihrer Verantwortung für ein hohes Ausbildungsplatzangebot gemeinsam unternommen haben. Der letzte Meilenstein in diesen Bemühungen ist der Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ vom Mai letzten Jahres, in dem sich die Chemiearbeitgeber verpflichtet haben, die Zahl der 2003 angebotenen Ausbildungsplätze in diesem Jahr um eine ‚demographische Komponente’ von 1,7 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Vorrang von freiwilligen Lösungen im Rahmen der Tarifautonomie betont. „Jetzt hat sie diese Position mit einem Federstrich vom Tisch gewischt! Bleibt es dabei, ist der Schaden nicht abzusehen“, warnt Eich abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen e.V. Abraham-Lincoln-Str. 24, 65189 Wiesbaden Telefon: 0611/71060, Telefax: 0611/710666