Entwicklungsministerium stärken, nicht abschaffen

(Bonn) - Angesichts verschiedener Überlegungen in Kreisen der deutschen Parteienlandschaft über den Fortbestand des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nach der Bundestagswahl 2002 haben sich die entwicklungs-politischen Nichtregierungsorganisationen in einem Offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden für den Erhalt des Ministeriums eingesetzt. "Entwicklungspolitik ist eine wesentliche Investition in unsere Zukunft. Sie kann am besten in der Form eines eigenständigen Ressorts als starkes Politikfeld gedeihen", erklärte Reinhard Hermle, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO). Die vor mehr als vier Jahrzehnten vollzogene Trennung der Ressorts für Entwicklungspolitik und für Auswärtige Beziehungen habe sich aus der Sicht der Nichtregierungsorganisationen bewährt.

Der VENRO-Vorsitzende erinnerte daran, dass Entwicklungspolitik einer eigenen Logik folge: Sie sei zuallererst der Bekämpfung der weltweiten Armut verpflichtet und ziele auf eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung in allen Weltregionen. Ihr Adressat seien nicht in erster Linie Staaten oder Regierungen, sondern die von Armut und Benachteiligung betroffenen Menschen. Hierdurch unterscheide sich die Entwicklungspolitik von anderen Ressorts und müsse daher auch strukturell als eigenständiger Politikansatz erhalten bleiben.

"International hat die Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. Die entwicklungspolitische Agenda ist nach wie vor weit davon entfernt, erledigt zu sein. Es wäre deshalb sachlich unbegründet und politisch unvernünftig, das BMZ als eigenständiges Ministerium abzuschaffen. Das Entwicklungsressort sollte vielmehr gestärkt und seine Kompetenzen ausgeweitet werden", forderte Reinhard Hermle.

Quelle und Kontaktadresse:
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