Entwarnung: Plastiksteuer kommt doch erst 2025

(Frankfurt am Main) - Die Plastiksteuer kommt erst 2025. Das gab die Bundesregierung am 04. Januar in einer Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt 2024 bekannt. Die Verbände der Kunststoffindustrie reagieren erleichtert. "Die Verschiebung der Plastiksteuer auf 2025 verschafft der Bundesregierung Zeit, um bei der Lenkungswirkung der Steuer nachzubessern.", erklärt Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger, "Eine einseitige Steuer auf Kunststoffverpackungen wird nicht zu der gewünschten Lenkungswirkung führen. Darauf weist auch das Umweltbundesamt hin. Eine solche Steuer trägt lediglich dazu bei, dass Verpackungshersteller auf andere Materialien ausweichen, ohne dass daraus ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt entsteht."

"Die Plastiksteuer, die 2021 von der Europäischen Union eingeführt wurde, ist in erster Linie ein Haushaltsinstrument, um den BREXIT zu kompensieren.", so Bühler, "Es geht bei der Steuer, in seiner jetzigen Form also darum Geld einzutreiben und nicht darum, die Umwelt zu schützen. Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Lenkungswirkung geht, dann muss die Steuer materialneutral sein, und starke Anreize schaffen, mehr nicht-fossile Rohstoffe einzusetzen, zum Beispiel aus Biomasse und CO₂." Bühler ergänzt: "Es gibt zudem effizientere Wege, die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen. Beispielsweise über eine Anpassung des Einwegkunststofffonds, des deutschen Pfand-Systems, oder der ökomodellierten Lizenzentgelte, wie sie bereits im Verpackungsgesetz vorgesehen sind. Das sollte auch bei der Ausarbeitung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie berücksichtigt werden."

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