Enttäuschung über verschobene Entscheidung zu Ausnahmen von US-Stahlzöllen

(Düsseldorf) - Bis zum 3. Juli 2002 sollte der US-Handelsbeauftragte über alle 1200 Ausnahme-Anträge zu den durch die USA verhängten Schutzzöllen in Höhe von 30 Prozent entscheiden. Der amerikanische Handelsbeauftragte hat am 4. Juli 2002 bekanntgegeben, dass die Entscheidungen verschoben werden. „Wir sind enttäuscht, dass es den amerikanischen Behörden nicht gelungen ist, die Frist einzuhalten“, bedauert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorsitzender des Vereins Deutscher Eisenhüttenleute in Düsseldorf. Präsident Georg W. Bush hatte den amerikanischen Handelsbeauftragten ermächtigt, bis zu diesem Datum Ausnahmen vor allem für diejenigen Produkte zuzulassen, die in den USA nicht oder in nicht genügendem Umfang oder Qualität hergestellt werden können. Die USA hatten im März 2002 hohe Schutzzölle verhängt, die seit dem 20. März in Kraft sind. "Diese Zölle waren inhaltlich falsch und schädigten die amerikanischen Stahlverarbeiter und Importeure", kommentierte Ameling.

Die deutsche Stahlindustrie kritisiert, dass bislang von ihren Befreiungsanträgen in Höhe von rund 730.000 t erst knapp 10 Prozent de facto positiv beschieden wurden. "Wir ersuchen daher die Bundesregierung und die Europäische Kommission, in Washington auf schnelle und vernünftige Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf deutsche Lieferungen an amerikanische Automobil- und Röhrenhersteller weiterhin zu drängen,“ so Ameling. Sollte sich das amerikanische Verhalten gegenüber deutschen und anderen europäischen Ausnahmeanträgen nicht wesentlich bessern, werde die EU gezwungen sein, mit Retorsionszöllen auf amerikanische Exporte in den europäischen Markt in Höhe von 350 Mio. $zu reagieren. „Schon im eigenen Interesse sollten die USA eine solche Eskalation des Handelsstreits vermeiden", sagte Ameling. Die Europäische Kommission hatte angekündigt, den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 19. Juli 2002 einen Situationsbericht zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung über Retorsionszölle vorzulegen.

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