Enttäuschende Bilanz nach Einführung der „Gesundheitsreform“ / DGVP listet Fehler und Versäumnisse des GMG auf

(Heppenheim) - Niederschmetternd für viele Patienten war der erste Monat Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).

„Es ist unglaublich was der Gesetzgeber gerade chronisch kranken Menschen, die auf dauernde medizinische Behandlung angewiesen sind, zugemutet hat, bis endlich klar gestellt wurde, wer als ‚schwerwiegend chronisch krank’ gilt und weniger Zuzahlungen leisten muss“, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Besonders schwer chronisch Kranke, wie zum Beispiel an Multipler Sklerose Erkrankte, empfänden dies als Hohn und Schikane.

Als große Zumutung erweist sich aus Sicht der Patientenorganisation inzwischen auch die Streichung der rezeptfreien Arzneimittel von der Kassenerstattung. Da diese Medikamente jetzt von Kranken aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen, erreichen viele kranke Menschen rasch die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Erschwerend sei hier das durch unklare und teils widersprüchliche Information entstandene Durcheinander. „Weil Ärzte oft nicht wissen, was sie noch verordnen dürfen und was nicht, speisen sie Patienten zunehmend mit einem Privatrezept ab und lassen sich gelegentlich per Unterschrift von ihnen bestätigen, dass sie dem Arzt im Fall eines Regresses für den entstandenen Schaden haften. Die Patienten stehen dem oft hilflos gegenüber!“

Derart abseitige Auswüchse tragen nach Einschätzung Bahlos auch dazu bei, dass schon wenige Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sehr viele Bürger das Vertrauen in die Fähigkeit der Bundesregierung zur Umgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung völlig verloren haben.

Die vollmundigen Reformversprechungen vom vergangenen Jahr seien nicht erfüllt worden. So hätten die Bürger nicht mehr Geld in der Tasche, um die Zuzahlungen und Extra-Ausgaben aufbringen zu können. Die Beitragssätze der Kassen seien entweder überhaupt nicht oder nur unwesentlich gesunken, verschiedene Kassen hätten ihre Beiträge sogar angehoben. Steuerentlastungen fielen kaum ins Gewicht.

Auch Arzneimittel sind nach Beobachtung der DGVP nicht, wie von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprochen, billiger geworden, vielmehr sehen sich die Patienten in den Apotheken erstaunlichen Aufschlägen konfrontiert.
„Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz mit seinen vielfach auf Rückschnitt angelegten Bestimmungen verdient nicht die Bezeichnung Reform“, bilanzierte Bahlo. Von einer Verbesserung des Gesundheitssystems mit Steigerung der Versorgungsqualität und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit könne keine Rede sein. Ein schwerer Fehler sei auch die Streichung der Härtefallregelung, wodurch wirtschaftlich schwächere Patienten in skandalöser Weise belastet würden. Wie bereits erwartet konzentrierten sich die Gesetzesänderungen vor allem auf das zusätzliche Abkassieren der Patienten.

Höchst bedauerlich sei auch, dass das Gesundheitswesen sich seit dem 1. Januar ds. Jahres noch undurchsichtiger und für einzelne Patienten noch unberechenbarer darstellt. Das sei, so Bahlo, „für die weitere Umgestaltung unserer sozialen Sicherungssysteme kein gutes Vorzeichen“.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: 06252/942980, Telefax: 06252/9429829