Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

(Berlin) - In dieser Woche berät der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die geplante Richtlinie zur Rücknahme und Entsorgung von Elektronik-Altgeräten. Mit ihr soll u.a. die Rücknahme ausgedienter Computer, Telefonapparate, Drucker und anderer Geräte aus dem privaten Umfeld geregelt werden. Der EU-Ministerrat hatte im Vorfeld einige weitreichende Änderungsvorschläge eingebracht, die vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) abgelehnt werden.

Im BITKOM sind alle bedeutenden Hersteller von Informations- und Kommunikationstechnik organisiert. Anders als vom Ministerrat vorgeschlagen, sollten nach Ansicht von BITKOM die Hersteller nicht zur Finanzierung der Abholung von Altgeräten bei den Privathaushalten herangezogen werden können. Die Verantwortung der Hersteller soll erst bei den sogenannten „definierten Sammelstellen“ beginnen. Der Ministerrat will die Industrie des weiteren verpflichten, auch die Entsorgung jener Geräte zu finanzieren, deren Hersteller zum Zeitpunkt der Rückgabe nicht mehr existieren.

Hierdurch würden die Schwarzen Schafe bevorzugt, die kurzzeitig große Stückzahlen zu Dumpingpreisen verkaufen und dann wieder vom Markt verschwinden. "Das ist Umweltpolitik nach dem Motto 'die Ehrlichen sind immer die Dummen'", ärgert sich der Vorsitzende der BITKOM-Geschäftsführung, Bernhard Rohleder. Kleinere Unternehmen, die allein in Deutschland mehr als eine Million PCs pro Jahr produzieren, sollen von der Entsorgungspflicht zunächst ganz ausgenommen werden. Rohleder: "Die EU macht hier nicht nur Schlupflöcher auf, sondern öffnet Umweltsündern Tür und Tor. Das ist eine gezielte Einladung zum Trittbrettfahren. Wir brauchen gleiche Rechte und Pflichten für alle."

Der Vorschlag der Umweltminister, bestimmte Unternehmen von ihrer Verantwortung für die Altgeräte auszunehmen, ist für BITKOM nicht annehmbar. Unter diese Sonderregelung sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren Hersteller mit weniger als zwei Millionen Euro Umsatz und weniger als zehn Mitarbeitern fallen. "Die Richtlinie würde konterkariert, wenn sich diese Hersteller ihrer Verantwortung legal entziehen könnten", betont Bernhard Rohleder.

Daneben fordert BITKOM vom Europäischen Parlament eine Klarstellung, wie alle Hersteller und Importeure von elektrischen und elektronischen Geräten erfasst werden können. Nur hierdurch kann sichergestellt werden, dass jeder einzelne Hersteller und Importeur seinen finanziellen Beitrag zum Umweltschutz leistet.

Die BITKOM-Firmen bieten weiterhin an, die Entsorgung jener Geräte zu finanzieren, die bereits vor Gültigkeit der Richtlinie im Markt waren. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verantwortung der Hersteller erst ab der kommunalen Sammelstellen beginnt. "Dieses Entgegenkommen darf nicht ausgenutzt werden, so dass die ehrlichen Unternehmen auf alle Ewigkeit für die anderen mitzahlen." Der aktuelle Ansatz des EU-Ministerrats ist nach BITKOM-Ansicht nicht nur unfair, sondern in hohem Maße kontraproduktiv. "Das ist regelrecht ein Aufruf, ökologisch unverantwortlich zu produzieren und sich dann rechtzeitig genug vom Markt zurück zu ziehen, um anderen Herstellern die Entsorgung und Verwertung aufzubürden", so Rohleder.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Florenz, hat bei einem Treffen mit BITKOM-Vertretern am 15. Februar diese Einschätzungen im wesentlichen bestätigt. Florenz wird am morgigen Dienstag im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mehrere Änderungsanträge vorstellen. Die Änderungsanträge gehen auf die Kritikpunkte von BITKOM ein und werden von den Herstellern durchgängig unterstützt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstr. 10 10117 Berlin Telefon: 030/275760 Telefax: 030/27576400