Entsorger gegen völlige Liberalisierung der Abfallwirtschaft

(Bonn/Berlin) - Gegen eine "vorschnelle" Liberalisierung der Abfallwirtschaft hat sich jetzt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) ausgesprochen. "Bei einer allzu voreiligen, umfassenden Öffnung der Märkte können mehr Nachteile als Vorteile entstehen", erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft vertritt.

Die von manchem Verband und Großunternehmen gepriesene Zukunftsvision der Liberalisierung könnte sich laut bvse schnell zu einer Horrorvision entwickeln. Als Beispiel nannte Fischer die derzeitige Situation in Kalifornien: Dort habe eine völlige Liberalisierung des Strommarktes dazu geführt, dass die Bewohner des US-Bundesstaates seit Wochen unter einem Stromnotstand zu leiden hätten. Auch habe die schnelle Privatisierung der britischen Eisenbahn nicht dazu geführt, dass die Züge pünktlicher und vor allem sicherer ihren Zielbahnhof erreichen würden.

"Gegen eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft in Deutschland bestehen vor allem aus Sicht des Gesundheits- und Umweltschutzes schwerwiegende Bedenken", erklärte Fischer weiter. Zur Aufrechterhaltung der bisher erreichten Umweltstandards und Strukturen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft setzen sich die mittelständischen Entsorger deshalb für eine überlegte und behutsame Fortentwicklung der Abfallwirtschaft ein, erklärte der bvse-Hauptgeschäftsführer. Die durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgenommenen, bewährten Weichenstellungen hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen, dürften aber auch keinesfalls durch eine derzeit drohende Rekommunalisierung unterwandert oder ihr gar geopfert werden.

"Den Weg der Privatisierung wollen die mittelständischen Entsorger in Kooperation und nicht in Konfrontation mit den Kommunen gehen", betonte Fischer. So sei die Hausmüllentsorgung eine kommunale Pflichtaufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge, zu dessen Erfüllung sich die Kommunen der privaten Wirtschaft bedienen sollten. Dadurch könne die Abfallentsorgung der Privathaushalte langfristig garantiert und die Umweltstandards gewahrt werden.

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