Entschließungsantrag angenommen - Bundesrat für Verbot von Einweg-E-Zigaretten

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sieht in dem Votum des Bundesrats für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur gänzlichen Abschaffung dieser Produkte.

"Die Länderkammer hat mit der heutigen Entschließung der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt, sich in Brüssel für mehr Nachhaltigkeit, effektiven Ressourcenschutz und intensive Brandprävention einzusetzen. Ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten muss das Ziel sein," sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.

Der BDE hatte als erste Institution ein generelles Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert.

Am Vormittag hatte der Bundesrat auf seiner Plenarsitzung den Entschließungsantrag Bayerns angenommen. Die Initiative des Freistaats sieht vor, den wachsenden Markt dieser Einwegprodukte einzudämmen. Nach nur einmaliger Nutzung der Einweg-E-Zigaretten werden diese Produkte zu Elektroschrott, Plastikabfall und zu Alt-Batterien. Ein Verbot könnte in der Einwegkunststoffverbotsverordnung der EU verankert werden. Das Kabinett in München hatte im Januar diese Bundesratsinitiative, dem mit dem heutigen Votum auch die übrigen Bundesländer beigetreten sind, beschlossen. Damit wird nun die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen.

Nach Angaben der bayerischen Staatskanzlei wird der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten alleine in Deutschland für das vergangene Jahr auf rund 575 Millionen Euro geschätzt und liegt damit um rund 40 Prozent höher als 2021. Schätzungen zufolge gehen die Steigerungen insbesondere auf verkaufte Wegwerfprodukte zurück.

Peter Kurth: "Mit ihrem eindeutigen Votum hat die Länderkammer heute nicht nur eine einhellige Meinung formuliert, sondern auch der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe gegeben. Sie muss sich nun für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf europäischer Ebene einsetzen. Ein solches Stoppsignal ist eine Entscheidung für mehr Nachhaltigkeit und für den Schutz kostbarer Ressourcen; mehr noch: Ein Verbot wäre auch ein Beitrag zur Brandprävention, denn falsch entsorgte Einweg-E-Zigaretten mit darin enthaltenen Lithium-Ionen-Akkus sind auch brandgefährliche Gefahrenquellen. Inzwischen brennt es jeden Tag in Müllfahrzeugen, Entsorgungsanlagen und auf Betriebshöfen. Ein Verbot diese Produkte schont also nicht nur Ressourcen, sondern schützt auch die Mitarbeiter in den Unternehmen. Es ist erfreulich, dass sich die anderen Bundesländer heute im Bundesrat dem bayrischen Antrag angeschlossen haben. Es ist ein starkes und richtiges Signal, dass in Deutschland in dieser Frage Einigkeit besteht, diesen Dreck zu verbieten.

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. Bernhard Schodrowski, Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Von-der-Heydt-Str. 2, 10785 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Fax: (030) 5900335-99