Entscheidungsfreiheit der Kommunen darf durch Brüssel nicht beschnitten werden / Modernisierungsstrategie für den Ordnungsrahmen der deutschen Wasserwirtschaft muss zügig umgesetzt werden

(Berlin) - „Nachdem eine Total-Liberalisierung beim Wasser in Europa und Deutschland vom Tisch ist, werden jetzt zunehmend Vorstellungen zu Ersatzregulativen in die politische Diskussion eingebracht. Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten“, so BGW-Präsident Michael G. Feist auf der Wasserfachlichen Aussprachetagung wat 2006 in Berlin. Die wat ist mit über 1000 Besuchern die größte Veranstaltung dieser Art in Europa.

Für die Wasserwirtschaft sind die Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge und Ausschreibungspflichten für interkommunale Zusammenarbeit und Konzessionen ein Versuch Brüssels, in die Struktur der Daseinsvorsorge der Mitgliedstaaten einzugreifen. Die bisherigen Vorschläge zu Rahmenrichtlinie und Ausschreibungspflichten lassen dies vermuten „Hier gilt: mit Augenmaß prüfen, dialogfähig sein und klare Positionen beziehen. Ob diese Vorschläge politisch in Europa eine Chance haben ist völlig offen. Aber eins ist klar: Daseinvorsorge und Wasser gehören zusammen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Hinsichtlich der diskutierten Ausschreibungspflicht für Konzessionsverträge ist unsere Position ebenfalls eindeutig: Man kann Europa nicht etwas verordnen, was Europa nicht will“, so der BGW-Präsident weiter.

„Die vom Bundeskabinett beschlossene Modernisierungsstrategie für den Ordnungsrahmen der Wasserwirtschaft kann den Unternehmen verbesserte Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln schaffen“, betonte Feist. Jetzt komme es darauf an, die Modernisierungsstrategie verstärkt mit Leben zu erfüllen. Als Beispiele nannte Feist die Optimierung der Struktur der Ver- und Entsorgung durch Kooperationen und die verstärkte Zusammenführung von Ver- und Entsorgung.

Die Wasserbranche hat durch die Vorlage des „Branchenbildes der deutschen Wasserwirtschaft 2005“ bereits begonnen, die mit der Bundesregierung vereinbarten Punkte in die Tat umzusetzen. Die hohe Beteiligung an Benchmarkingprojekten steigert die Effizienz der Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen zum Nutzen der Kunden weiter. Die Branche wird die weitere Diskussion der Modernisierungsstrategie aktiv mitgestalten.

Die deutsche Wasserwirtschaft gehört mit rd. 8 Mrd. Euro Investitionen pro Jahr zu den Wirtschaftsmotoren in Deutschland und sichert so Arbeitsplätze. Der Vergleich zu anderen Ländern zeigt, dass wir führend sind in Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Trinkwasserqualität, ökologischer Förderung und in der Netzwartung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Marian Rappl, Pressesprecher Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: (030) 28041-0, Telefax: (030) 28041-520