Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht dringenden Reformbedarf

(Berlin) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Beiträge von Eltern zur sozialen Pflegeversicherung zukünftig spürbar geringer ausfallen müssen als die kinderloser Versicherter, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Strukturreform in der Pflegeversicherung. Eine Herabsetzung der Beitragsbelastung von Eltern muss für den Gesetzgeber Anlass sein, die Leistungen der Pflegeversicherung insgesamt zu überprüfen und dem Einnahmeniveau anzupassen. Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen für die gesamte Sozialversicherung haben, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am 3. April in Berlin.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die demographische Entwicklungen machen es dringend erforderlich, das Risiko der Pflegebedürftigkeit teilweise in die Eigenverantwortung des Einzelnen zu überführen. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialsystems setzt die Konzentration der gesetzlichen Pflegeversicherung auf eine Basissicherung voraus und damit die Schaffung eines modernen und zukunftsfähigen Mischsystems aus kollektiver umlagefinanzierter und individueller kapitalgedeckter Risikovorsorge, erklärte die BDA.

Welche konkreten Schlussfolgerungen aus dem Urteil auch für die Rentenversicherung zu ziehen sind, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, sollte nicht vorschnell entschieden werden. Auf keinen Fall darf aber die Beitragsbelastung steigen, sagte die BDA.

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