Entscheidende Stellschraube für Landeshaushalt leichtfertig gelockert

(Schwerin) - "Das bundesweit gelobte Personalkonzept 2004 des Landes für den öffentlichen Dienst in Krisenzeiten aufzuweichen, ist nicht nur leichtfertig, sondern geradezu unverantwortlich. Wirksame Medizin ist oft bitter, gerade wenn es um Personalabbau geht. Aber eine Stellenanpassung, wie sie bislang sozialverträglich und erfolgreich umgesetzt wurde, ist und bleibt alternativlos. Die hohen Ausgaben für zu viel öffentlich Bedienstete in unserem Land sind die entscheidende Stellschraube für dringend notwendige finanzielle und politische Handlungsfähigkeit der Landesregierung", kritisiert Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, heute (7. Juli 2009) in Schwerin die Absicht der Finanzministerin, das ursprünglich vereinbarte Personaleinsparungskonzept zu lockern.

Fatal sei, dass offenbar innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere durch Innenminister Caffier, die volkswirtschaftlichen Folgewirkungen eines Rückschrittes vom Personalkonzept 2004 ignoriert werden. Die warnenden Worte des Landesrechnungshofspräsidenten hinsichtlich dringend notwendiger Straßenreparaturen angesichts immenser Folgekosten bei weiter wachsendem Reparaturstau seien kaum ausgesprochen, da würde bereits ein zentraler Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik abgeschnitten werden, sagte Bremer.

"Seit 2004 bemüht sich das Land um mittelfristige Anpassung der Stellenausstattung. Das Ziel, mit weiteren Anpassungsfortschritten greifbare Zukunft für die Bürger zu schaffen, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Land und Kommunen brauchen zum Beispiel dringend Geld für Straßenreparaturen und notwendige Schulsanierungen. Das würde tatsächlich helfen, Arbeitsplätze und Perspektiven im Land zu schaffen!", appellierte der Verbändepräsident abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
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