Entscheidende politische Weichenstellungen für die Stahlindustrie

(Düsseldorf) - Der Emissionsrechtehandel und die Handelspolitik sind in den nächsten Wochen und Monaten vorn auf der politischen Agenda. "Es stehen politische Entscheidungen an, die für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland und Europa Weichenstellungen sein werden", erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. "Die zarten positiven Signale für die Stahlkonjunktur ändern nichts an der dringenden Notwendigkeit, dass die Politik in Brüssel und Berlin den richtigen Rahmen für die Zukunft setzen muss."

Gravierend seien die Strukturprobleme in der globalen Stahlindustrie. Die chinesische Staatswirtschaft stehe für zwei Drittel der weltweiten Überkapazitäten und müsse sich endlich stärker ihrer Verantwortung für die globale Stahlkrise stellen. China habe in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mit lediglich fünf Millionen Tonnen netto nicht mehr als etwa 0,5 Prozent seiner Kapazitäten abgebaut.

"China muss aufhören, seine Strukturprobleme in Form von Dumpingstahl zu exportieren. Erst wenn sich dieses Land marktwirtschaftlich verhält, sollte es als Marktwirtschaft anerkannt werden", sagt Kerkhoff. Zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen brauche die EU ein Handelsschutzinstrumentarium, das wesentlich effektiver und damit auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt sein müsse. Dafür seien jetzt die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat gefordert. Im Übrigen sei es bedenklich, wenn ein Land wie Großbritannien, das die EU verlassen will, die Stärkung der EU-Handelsschutzinstrumente blockiert.

Weltweit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen fordert der Verbandspräsident auch mit Blick auf den Klimaschutz: "Es kann nicht sein, dass wir in Europa der Stahlindustrie Hürden in Form von Anforderungen jenseits des technisch und physikalisch Machbaren aufbauen und dadurch außereuropäischen Herstellern mit einer wesentlich schlechteren CO2-Bilanz Wettbewerbsvorteile geben." Die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommission zur Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nach 2021 seien besorgniserregend.

"Der Stahl in Deutschland ist eigentlich gut für die Zukunft aufgestellt; jedoch kann die Stahlindustrie ihre Innovationskraft und die Chancen der Digitalisierung nur ausspielen, wenn die europäische Politik sie auch lässt", so Kerkhoff.

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