Entlastung der GKV ist notwendig, aber nicht zulasten der Leistungserbringer

(Berlin) - Zur Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Natürlich ist es richtig, dass die GKV angemessen finanziert werden muss und wir dringende Maßnahmen brauchen, um Beitragssatzstabilität zu erreichen. Aber einfach nur bei den Leistungserbringern zu kürzen, ist der falsche Weg. Die Leistungserbringer fortwährend zu diffamieren und ihnen mangelnde Qualität vorzuwerfen, ist schlicht und ergreifend nicht mehr hinnehmbar.
Die Forderung der GKV, die Ausgaben dürften nicht stärker steigen als die Einnahmen, verkennt die derzeitige Lage beispielsweise der Krankenhäuser komplett. Schon jetzt wird jede einzelne Leistung, die ein Krankenhaus erbringt, nicht kostendeckend vergütet. Das heißt, mit jeder Patientenbehandlung entsteht der Klinik ein Defizit. Diese Summe beläuft sich Monat für Monat auf 500 Millionen Euro. Ein Ausgabenmoratorium würde diese Situation beibehalten und sogar verschärfen. Zudem würden Tarifsteigerungen möglicherweise nicht mehr komplett refinanzierbar sein – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Diese Vorschläge der Kassenseite würden zur Verschärfung des Fachkräftemangels, Rationierung der Versorgungsangebote und zu Wartelisten für die Patientinnen und Patienten führen. Das muss der Politik klar sein.

Aber es gibt Möglichkeiten, die GKV-Finanzen wieder in einen vernünftigen Rahmen zu bringen. Die Politik muss endlich die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Schon der Koalitionsvertrag der Ampel versprach kostendeckende Beitragsätze für Bürgergeldbezieher. Umgesetzt wurde dies aber nie. Dass die Mittel für den Transformationsfonds aus dem Gesundheitsfonds der GKV getragen werden, nicht aber aus Beiträgen der PKV und des Bundes, bedeutet einen tiefen und spürbaren Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Politik muss also den unangenehmen Weg gehen, versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Und nicht zuletzt fordern wir die Kassen auf, auch einmal auf die eigenen Ausgaben zu schauen. Die Papiere sowohl des GKV-Spitzenverbandes als auch der AOK listen viele Vorschläge auf, wo bei den Leistungserbringern gekürzt werden soll. Ausgaben für die eigene Verwaltung oder für Marketingaktivitäten sucht man allerdings vergeblich. Es ist immer leicht, in die Taschen derer zu greifen, die die Versorgung sicherstellen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Joachim Odenbach, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wegelystr. 3, 10623 Berlin, Telefon: 030 39801-0