Entbürokratisierung beginnen / Antidiskriminierungsgesetz stoppen

(Köln) - Angesichts der heutigen Beratungen des Bundestags-Familienauschusses warnen die ARBEITGEBER KÖLN vor neuer Regulierung und zusätzlicher Bürokratie durch das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz. „Wir müssen den Paragraphendschungel lichten, um die deutsche Wirtschaft ebenso wie die Bürger zu entlasten“, so Wolfgang Reß, Geschäftsführer der ARBEITGEBER KÖLN. Wenn das Antidiskriminierungsgesetz in der geplanten Form umgesetzt werde, wären Unternehmen z.B. im Rahmen von Bewerbungsverfahren jedoch stattdessen zu einer Ausweitung der ohnehin belastenden Dokumentationspflichten gezwungen, um ungerechtfertigten Klagen von abgelehnten Bewerbern zu entgehen. Auf diese Weise gefährde der Gesetzentwurf bestehende Arbeitsplätze und verhindere die Schaffung neuer Beschäftigung.
Der vorliegende Gesetzentwurf gehe zudem weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus und schaffe realitätsferne Regelungen wie eine Haftung des Arbeitgebers für das Handeln Dritter. „Wird beispielsweise eine Kassiererin an einer Supermarktkasse durch einen Kunden beschimpft oder beleidigt, macht sich der Arbeitgeber unter Umständen schadensersatzpflichtig“, sagte Reß. Nach dem Willen des Gesetzgebers müsse der Arbeitgeber gegenüber Kunden oder Lieferanten demnach erzieherisch tätig werden, um eine Schadensersatzpflicht zu vermeiden. Dies sei absurd.

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