Enquete-Bericht müssen Taten folgen / Ehrenamt: Zwischen Tradition und Erneuerung

(Bonn) - Dem am 13. Juni öffentlich vorgestellten Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" müssen nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) politische Taten folgen mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern. "Der Bericht enthält eine ganze Reihe praktischer Empfehlungen, die das Ehrenamt attraktiver machen", sagte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati.

Der in dieser Art auf europäischer und transnationaler Ebene einzigartige Bericht bestätige die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. "Die Bereitschaft zum Engagement ist ungebrochen hoch", erklärte Ragati. Diese Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und sich engagieren wollen, müsse die Politik ergreifen.

Die AWO begrüßt, dass die Kommission dem verbreiteten Argwohn einen Riegel vorschiebt, dass durch mehr bürgerschaftliches Engagement die Rechtsansprüche auf soziale Leistungen des Staates zurückgefahren werden könnten. "Das Ehrenamt ist kein Steinbruch für den Sozialstaat", so Ragati. Leistungen, die der Staat erbringen muss, dürften nicht durch das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger ersetzt werden.

Dagegen laufe einer lebendigen Bürgergesellschaft völlig zuwider, dass die Empfehlung der Kommission, mehr Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative und Volksentscheid zu verwirklichen, erst in der vergangenen Woche im Bundestag an den ablehnenden Stimmen des konservativ-liberalen Lagers gescheitert ist. "Dies ist ein Signal genau in die falsche Richtung: Weniger Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land", so Ragati.

Einige praktische Empfehlungen der Enquete-Kommission müssen nach Ansicht der AWO rasch und unbürokratisch umgesetzt werden:

- Eine allgemeine steuerfreie Aufwandspauschale für ehrenamtliches Engagement von 300 EURO.

- Die Steuerfreigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Organisationen soll von 30.678 EURO auf 40.000 EURO angehoben werden.

- Die Gleichbehandlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

- Haftungsrechtliche Risiken im Rahmen ehrenamtlichen Engagements sollen unter anderem durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.

- Die Gleichstellung von ehrenamtlichem Engagement mit den finanziellen Eigenmitteln bei staatlichen Zuschüssen für gemeinnützige Organisationen und Vereine.

Die AWO habe mit der "Initiative Ehrenamt" und der Kampagne im internationalen Jahr der Freiwilligenarbeit 2001 "1.000 mal ist was passiert..." den Weg zu neuen Formen ehrenamtlichen Engagements in einem Traditionsverband beschritten.

Quelle und Kontaktadresse:
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