Engelen-Kefer: Mittel für Arbeitsmarktpolitik ausschöpfen

(Berlin) - "Es ist ein schwerwiegender Fehler, gerade in dieser labilen Wirtschaftsphase die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland zurück zu schrauben", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch, dem 07 Mai 2002, in Dresden. Wegen der starken Verunsicherung der Arbeitsämter würden die vorhandenen Mittel nur zögerlich ausgegeben. Das sei problematisch, sagte Engelen-Kefer. Würde man die verfügbaren Mittel voll ausschöpfen, könnte die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland deutlich niedriger liegen. Gegenüber dem Vorjahr sei die Anzahl der Teilnehmer in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 50 000 zurückgegangen. Dennoch gebe es keine ausreichenden Beschäftigungsperspektiven im ersten Arbeitsmarkt.

Mit dem Job-AQTIV-Gesetz habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes vor allem in Ostdeutschland gebraucht werden. Dieser Wille des Gesetzgeber müsse zügig umgesetzt werden. Die Stärkung der Vermittlungsaktivitäten sei ein richtiger Weg. Dies dürfe aber nicht als Alternative zu den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrachtet werden. Vor allem sei es erforderlich, dass Arbeitgeber den Arbeitsämtern offene Stellen meldeten. Für die privaten Arbeitsvermittler forderte die DGB-Vize eine Qualitätskontrolle und ein Zulassungsverfahren, um Missbräuche zu verhindern.

Auch das im Job-AQTIV-Gesetz neu vorgesehene Instrument zum Ausbau der
Infrastruktur werde zu wenig genutzt. Bisher gäbe es erste Planungen, aber noch keine Projekte. Engelen-Kefer forderte die Kommunen auf, aktiv auf die Arbeitsämter zuzugehen und mit ihnen gemeinsame Projekte zu initiieren. Hierbei sollen besonders Investitionen im Bildungs- und Erziehungsbereich gefördert werden.

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