Engelen-Kefer: Flexibilität braucht Sicherheit

(Berlin) - Zum Wahlprogramm der CDU/CSU erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 6. Mai in Berlin: "Was als Abbau von Hemmnissen auf dem Arbeitsmarkt verkauft wird, bedeutet in Wirklichkeit ein hohes Maß an neuer Unsicherheit." Dies zeige sich beispielsweise an der geplanten Ausweitung von Niedriglohnsektor, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sowie der Aufweichung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setze dagegen auf ein neues Verständnis von Flexibilität. "Flexibilität braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht Regeln", so Engelen-Kefer. Arbeit müsse deshalb auch in Zukunft sozial- und arbeitsrechtlich geregelt und tarifpolitisch gestaltet werden. Der Gestaltungsauftrag für die Rahmenbedingungen neuer Arbeitsformen liege zu Recht bei den Tarifpartnern: "Wir haben Öffnungsklauseln und Härtefallregelungen in Hülle und Fülle. Eine Aufweichung der Flächentarifverträge würde die Betriebe hoffnungslos überfordern", erklärte die DGB-Vize.

Der DGB lehne auch Einschnitte beim Kündigungsschutz und der reformierten Betriebsverfassung ab. So sei nicht der Kündigungsschutz ein Einstellungshemmnis, sondern die mangelnde Qualifikation. Gerade hier biete die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung neue Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung. Das gelte auch für innovative Arbeitszeitmodelle, um die betrieblichen Erfordernisse enger mit den Bedürfnissen der Beschäftigten zu verbinden.

Älteren Arbeitnehmern den Kündigungsschutz durch Abfindungen im Falle der Entlassung abzukaufen, verschlechtere die Beschäftigungschancen noch mehr. Genau das Gegenteil sei erforderlich: Die Erfahrung und Qualifikation der Älteren müssten besser genutzt werden. Mit einer Politik des "Heuerns und Feuerns" sei dies nicht machbar.

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