Engelen-Kefer: Diskussion um Armut in Deutschland ohne Tabu führen

(Berlin) - Die Diskussion um soziale Gerechtigkeit darf mit der Vorlage des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nicht enden. Im Gegenteil: Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss sie erst beginnen. „Die Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen vorlegen, um die Verteilung der Vermögen, Einkommen und Lebenschancen zu verbessern,“ sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin.

So müsse zum Beispiel die Ausweitung von Niedriglohnarbeit als politisches Ziel aufgegeben werden und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unterbleiben. Die rigorose Anrechnung von Partnereinkommen, Kindergeld und Wohngeld bei der Sozialhilfe würde die materielle Situation vieler Langzeitarbeitsloser dramatisch verschärfen. Sozialhilfeempfänger sollten an Maßnahmen der Arbeitsämter teilnehmen können. Die Bildungschancen von Schwächeren müssten bereits in der Schule deutlich verbessert werden. Darüber hinaus forderte Engelen-Kefer, die materielle Situation von Familien mit Kindern und vor allem von allein Erziehenden deutlich zu verbessern.

Der Bericht zeige, dass Inhaber großer Vermögen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben unterdurchschnittlich beteiligt seien. Besonders die Abschaffung der Vermögenssteuer habe diesen Trend weiter begünstigt.

Es werde deutlich, dass die in den vergangenen Jahren vorgenommene Reduzierung der Leistungen für Arbeitslose deren Armutsrisiko massiv erhöht habe. Insbesondere die Strategie der vorherigen Bundesregierung, durch Absenkung der Lohnersatzleistungen die Flexibilität von Arbeitslosen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, sei gescheitert. Die Armut unter den Arbeitslosen habe deutlich zugenommen. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit bis 1998 dramatisch angestiegen.

Engelen-Kefer begrüßte ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Mut bewiesen habe, diesen Bericht vorzulegen, den der DGB bereits seit 1984 gefordert habe und den die Regierung Kohl nie zu Stande gebracht habe. Mit diesem ersten Bericht müsse man in eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung einsteigen. „Bei der Diskussion um soziale Gerechtigkeit darf es keine Tabus geben“, so die DGB-Vize.

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