Engelen-Kefer: CDU-Konzept keine Alternative zur Bürgerversicherung

(Berlin) - Zum Beschluss des CDU-Vorstands über die "Zukunft der Sozialversicherungen" erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 6. Oktober in Berlin:

"Die Botschaft der CDU an die Menschen in Deutschland ist ab heute: Soziale Sicherheit soll zur Privatsache werden. Die CDU will die Grundlagen der solidarischen Sozialversicherungen - wie Leistungsfähigkeit, Beitragsgerechtigkeit oder die Verantwortung der Arbeitgeber - durchweitreichende Privatisierungsschritte und eine Gleichmacherei ohne soziale Balance ersetzen.

Zudem setzt die CDU mit der ,Kopfprämie' auf ein monströses, steuerfinanziertes Umverteilungssystem in der Krankenversicherung. Doch schon die für den so genannten sozialen Ausgleich notwendigen 27 Milliarden Euro machen deutlich, dass das System zwar geändert werden soll, der solidarische Ausgleich aber auf der Kippe steht, weil er nicht zu finanzieren ist.

Die Vorschläge der CDU zur Zukunft der sozialen Sicherung insgesamt zerstören das Vertrauen und damit die Legitimationsbasis der solidarischen Sozialversicherungen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Berufsleben hohe Beiträge zahlen, ihre Gesundheitsversorgung und Pflegeversicherung aber zunehmend privat finanzieren müssen und am Ende eine Rente beziehen, die kaum über Sozialhilfeniveau liegt, verliert das System den nötigen Rückhalt. Die Folge wäre eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft zu Lasten der Kranken und sozial Schwachen. Die CDU wäre deshalb gut beraten, wenn sie das ordnungspolitische Ziel einer Volkspartei - die gesellschaftliche Integration - nicht zu Gunsten kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen aufgeben würde.

Die weitaus bessere Alternative zu den CDU-Vorschlägen ist die Weiterentwicklung der solidarischen Sicherungssysteme zu einer Bürgerversicherung. Dies gilt vor allem für die gesetzliche Krankenversicherung: Echte Strukturreformen müssen für die notwendige Wirtschaftlichkeit im System sorgen, alle versicherungsfremden Leistungen über Steuern finanziert werden und die Arbeitgeber weiterhin ihre volle Verantwortung für die Kostenentwicklung tragen. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würden dagegen Ineffizienzen verschleiert und die Kosten nicht gesenkt, sondern nur verschoben. Die solidarische Absicherung von Lebensrisiken ist aber keine Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern muss mittel- und langfristig von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden."

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