Engelen-Kefer: Arbeitslosigkeit sinkt nicht wie erwartet

(Berlin) - Angesichts des stockenden Rückgangs der Arbeitslosenzahlen hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer an die Bundesregierung appelliert, keinesfalls den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehe zwar davon aus, dass die Verbesserung der Arbeitsförderung, die im Herbst beschlossen werden soll, sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werde. Doch die Reform könne nur greifen, wenn zusätzlich Mittel bereit gestellt werden. „Die Reform darf nicht zu Lasten der bisherigen Instrumente gehen“, sagte Engelen-Kefer am 6. Juni 2001 in Berlin.

Darüber hinaus forderte sie, gegebenenfalls Defizite im Haushalt der BA auszugleichen, falls die Arbeitslosenzahlen bedeutend höher ausfallen sollten wie erwartet. „Eine Senkung des Beitragssatzes ist nur dann möglich, wenn der Bund einen Teil der auf die BA verlagerten Lasten zurücknimmt, also zumindest die Finanzierung des Jugendsonderprogramms in Höhe von zwei Milliarden wieder übernimmt.“

„Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit seit Januar wieder gestiegen“, so die DGB-Vize. Von einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sei man weit entfernt. Der Rückgang der Arbeitslosen dürfe um rund 100 000 geringer ausfallen, als man bei der Aufstellung des Haushaltes 2002 angenommen hatte. Bereits jetzt (Ende Mai) seien 970 Millionen mehr Arbeitslosengeld ausgegeben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die enge Finanzlage der Bundesanstalt sei aber auch dadurch entstanden, dass bereits im vergangenen Jahr Ausgaben in Höhe von 4,5 Milliarden Mark zur Entlastung des Steuerhaushaltes auf den BA-Beitragshaushalt verschoben wurden.

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