Engelen-Kefer: Arbeitsämter kein Sündenbock für Arbeitslosigkeit

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat davor gewarnt, vermeintliche oder tatsächliche Fehler und Mängel in der Arbeitsvermittlung zum Vorwand zu nehmen, um "die Arbeitsämter sturmreif zu schießen". "In den Arbeitsämtern gibt es viele engagierte Mitarbeiter, die jetzt nicht demotiviert werden dürfen", sagte Engelen-Kefer am 13. Februar in Berlin. Nur mit ihnen könnten die Chancen des Job-AQTIV-Gesetzes und der von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung angestrebten Vermittlungsoffensive erfolgreich umgesetzt werden.

Markige und einfache Lösungskonzepte, die die Arbeitsämter zum "Sündenbock" für einen Großteil der Arbeitsmarktprobleme machten, griffen zu kurz, so die Gewerkschafterin. Auch noch so berechtigte Kritik dürfe nicht von den realen Problemen des Arbeitsmarktes, wie etwa fehlende Arbeitsplätze, ablenken.

Engelen-Kefer bemängelte, dass der vom Gesetz und auch vom Bundesrechnungshof geforderte Dokumentations- und Überwachungsaufwand vielfach so hoch sei, dass darunter inhaltliche Aufgaben litten. "Der Aufgabenkatalog des Arbeitsvermittlers muss überprüft und möglichst entrümpelt werden", forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Sie setzte sich zugleich für eine bessere Kooperation mit Dritten ein. "Das darf aber nicht zur 'Rosinenpickerei' werden", sagte Engelen-Kefer. "Die Erfolge der Privaten werden oft überschätzt, oder es werden Äpfel mit Birnen verglichen". Private könnten sich meist selbst die Kunden aussuchen. Wenn Private jetzt Prämien von bis zu 4.000 Euro je vermittelten Arbeitslosen forderten, um kostendeckend arbeiten zu können, so entspreche dies bereits den Personalkosten für einen Arbeitsberater pro Monat. "Kopfprämien treiben die Kosten nachhaltig in die Höhe", sagte Engelen-Kefer. An diesem Beispiel werde deutlich, dass an private und öffentliche Arbeitsvermittler unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. "Der Glaube, das Heil liege in der Privatisierung der Arbeitsvermittlung, wird durch die Realität nicht bestätigt, auch wenn das Arbeitsförderungsgesetz ihr bereits heute ein breites Tätigkeitsfeld bietet", sagte Engelen-Kefer.

Wichtig sei es aber, die Qualität und Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsweise der Arbeitsämter zu verbessern. Reformen zur Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit seien aber nicht erst seit der Kritik durch den Bundesrechnungshof angegangen worden. Der DGB werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sie konsequent fortgesetzt würden.

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