Energiewirtschaft 2004 vor Umbruch: Drei entscheidende gesetzliche Vorhaben / Energiepolitisches Gesamtkonzept nötig

(Berlin) – Auf die deutschen Stromunternehmen und ihre Kunden kommen 2004 entscheidende politische Weichenstellungen zu: "Die Stromwirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung das Stückwerk ihrer Gesetzgebung endlich zu einem energiepolitischen Gesamtkonzept zusammenführt", erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.

Die erneute Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zusammen mit der geplanten Verordnung über den Zugang zu den Stromnetzen und der Einrichtung einer Regulierungsbehörde bringe wichtige Richtungsentscheidungen für den Wettbewerb im Strommarkt. Brinker: "Dabei müssen die unternehmerische Freiheit und Investitionsfähigkeit der Unternehmen im Interesse der Versorgungssicherheit gewährleistet werden."

Vom Vorreiter zum Nachzügler?

Im EU-Binnenmarkt sei der Handel mit CO2- Emissionsrechten ab 2005 vorgesehen. Mit der Umsetzung des nationalen Zuteilungsplans für den Handel mit CO2-Emissionszer-tifikaten würden den Unternehmen neue Belastungen aufgeladen. "Der Handel mit Emissionszertifikaten wird sich auf den Standort Deutschland auswirken. Als europäischer Vorreiter beim Klimaschutz muss vermieden werden, dass Deutschland wirtschaftlich zum Nachzügler wird", warnte Brinker.

Wichtige Weichenstellungen stehen auch bei der Förderung von Ökostrom an: "Die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss effizienter werden. Die Förderung erneuerbarer Energien darf nicht zur verbraucherfinanzierten Dauersubvention werden", forderte Brinker.

Qualität "made in Germany" erhalten

Für den künftig hohen Investitionsbedarf in Kraftwerke und Netze müsste mit den Entscheidungen bereits 2004 begonnen werden. Die Branche fordert deshalb ein klares und verlässliches politisches Gesamtkonzept: "Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit müssen in Einklang gebracht werden."

"Während der Hitzewelle 2003 haben die deutschen Stromversorger gezeigt, dass sie extreme Situationen meistern können, betonte Brinker. Mit hohen Investitionen sei die Qualität der deutschen Stromversorgung aufgebaut worden. Diese Versorgungsqualität "made in Germany" gelte es auch für die Zukunft zu erhalten.

Änderungen im deutschen Strommarkt 2004 / Politische Weichstellungen voraussichtlich bis

1. Sommer 2004 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG):
- Verabschiedung einer novellierten Fassung und Verordnung über den Zugang zu den Stromnetzen
- Einrichtung einer Regulierungsbehörde
- Rechnungsmäßige und informatorische Entflechtung aller Unternehmen
- Organisatorische Entflechtung größerer Unternehmen
- Gesellschaftsrechtliche Entflechtung von größeren Unternehmen (Inkrafttreten 2007)

2. Frühjahr 2004 Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG):
- Verabschiedung einer novellierten Fassung

3. Sommer 2004 Handel mit CO2-Emissionszertifikaten:
- Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
- Nationaler Zuteilungsplan der Emissionszertifikate

Quelle und Kontaktadresse:
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