Energiewende und Stadtentwicklung bestimmen Diskussionen der BSI bei der Expo Real / BSI stellt Handlungsschwerpunkte für die politische Arbeit vor / Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer und BSI-Vorsitzender Axel Gedaschko eröffnen BSI-Stand

(München/Berlin) - "Auf der Expo Real in München, dem jährlichen Treffpunkt der Immobilienbranche, diskutiert die BSI auch in diesem Jahr wieder die Themen, die die Branche bewegen - von Energie und Mietrecht bis hin zu Social Media und Dienstleistungen rund um die Immobilie", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbands am BSI-Stand, den er gemeinsam mit Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, eröffnete. Scheuer lobte die Immobilienbranche als wichtiges Konjunkturbarometer und Innovationstreiber. "Die Immobilienwirtschaft war ein stark stabilisierender Faktor in der Wirtschafts- und Finanzkrise", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär. Er betonte die Bereitschaft seines Ministeriums, auch weiterhin einen engen Dialog mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu pflegen.

Der BSI-Vorsitzende Axel Gedaschko stellte die Handlungsschwerpunkte der BSI für die politische Arbeit vor. "Was uns aktuell bewegt sind die deutlich zu niedrigen Etatpositionen, welche die Bundesregierung im Haushalt 2012 für Wohnungspolitik vorsieht. Bleibt es bei den derzeitigen Ansätzen, stehen bei Gebäudesanierung, Städtebauförderung und altersgerechtem Umbau drastische Einschnitte bevor. Das wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen."

Beim Energiekonzept der Bundesregierung prallen Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich aufeinander. "Ambitionierte Klimaschutzziele brauchen ambitionierte und verlässliche Förderung", forderte der BSI-Vorsitzende. "Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist eine staatliche Förderung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Nur so kann ein ausreichender Fördereffekt für höhere Standards erzielt und in diesem Bereich die Sanierungshäufigkeit gesteigert werden", unterstrich Gedaschko die Position der immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbände. Die BSI fordert darüber hinaus, die bereits strengen Vorgaben im Energiekonzept durch den europarechtlichen Rahmen für die Energieeffizienz nicht noch zu verschärfen.

Der vom Bundesjustizministerium im Mai vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts wird von der Immobilienwirtschaft begrüßt. "Wir sehen den Auftrag eines sozial ausgewogenen Reformvorschlages als erfüllt an. Die Verbesserung der Position des Vermieters erfolgt mit Augenmaß und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Mieter", sagte der BSI-Vorsitzende. "Ein Regierungsentwurf muss nun zügig vorgelegt werden."

Laut einer Studie des Kuratoriums Deutsche Altershilfe werden auf dem deutschen Wohnungsmarkt kurzfristig 2,5 Millionen altersgerecht umgebaute Wohnungen fehlen. Bis 2020 wird diese Zahl sogar auf etwa drei Millionen steigen. Im Bundeshaushalt für 2012 sind jedoch gar keine Mittel mehr für den altengerechten Umbau von Wohnungen vorgesehen. "Angesichts der großen Aufgabe, den Wohnungsbestand an die künftigen Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen, ist dies nicht angemessen", warnte Gedaschko. "Die BSI fordert die Bundesregierung auf, das KfW-Programm 'Altersgerecht umbauen' auf hohem Niveau langfristig fortzuführen. Auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW wäre begrüßenswert", so der BSI-Vorsitzende.
"Für die Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels ist auch die Städtebauförderung essenziell", erklärte Gedaschko. "Die derzeit vorgesehenen 410 Millionen Euro sind ebenfalls bei weitem nicht ausreichend." Die BSI fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mindestens auf das Niveau von 2010 - 535 Mio. Euro - anzuheben und für die folgenden Jahre festzuschreiben.

"In Zeiten der Krise hat sich die deutsche Wohnungswirtschaft aber einmal mehr als stabiler Wirtschaftssektor gezeigt", erklärte Gedaschko. Denn die Finanzierungsstruktur von Investitionen in die Immobilie in Deutschland ist geprägt durch langfristige, grundpfandrechtlich gesicherte Kredite. Damit wurden in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht, da diese Langfristkultur den Investoren ein hohes Maß an Planungssicherheit gewährt.

Die BSI begrüßt daher grundsätzlich die Beibehaltung der durch nationale Besonderheiten gekennzeichneten Wahlrechte (niedrige Risikogewichtung Wohnimmobilienkredit, Mittelstandskomponente für Wohnungsunternehmen) im Verordnungsentwurf zur Umsetzung von Basel III. Weiterhin kritisch sieht die BSI jedoch die Benachteiligung durch die Einführung zusätzlicher Begrenzungen (Loan-To-Income Ratio und Leverage Ratio) im Rahmen der Umsetzung von Basel III. Diese würden sich für die Finanzierung der Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Deutschland besonders nachteilig auswirken, da die Kreditgeber gezwungen wären, ihr Geschäft im Bereich der Immobilienfinanzierung zu reduzieren.

Die vollständigen BSI-Positionen 2011/2012 stehen zum Download unter www.bsi-web.de bereit.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), c/o GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Pressestelle Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 82403 151, Telefax: (030) 82403 159

(tr)