Energiewende: EEG-Belastungen könnten auch 2012 wieder steigen / Finanzielle Unsicherheiten im Strommarkt belasten die Wirtschaft / Monitoring nötig

(Essen) - Die Veröffentlichungen der Übertragungsnetzbetreiber zeigen, auch 2012 könnte die EEG-Umlage weiter steigen. Das ist alarmierend, denn noch am 9. Juni 2011 hatte die Kanzlerin im Deutschen Bundestag verkündet, "die EEG-Umlage (werde) nicht über das heutige Niveau steigen"[1]. Das so von der Politik mit 35,30 Euro/MWh ausgerufene endgültige Belastungsmaximum könnte damit schon im Jahr 1 der Energiewende hinfällig werden. Darunter leiden vor allen Dingen die Wirtschaft und das produzierende Gewerbe am Standort Deutschland[2], die ohnehin mit im internationalen Vergleich sehr hohen Strompreisen[3] zu kämpfen haben. "Wenn die Politik bereits für den Anfang der Energiewende so kurzfristige Auswirkungen auf die Stromkosten nicht abschätzen kann, wie sollen die Stromkunden dann auf ein langfristig finanziell tragfähiges Konzept zur Energiewende vertrauen können und Entscheidungen für den Standort Deutschland treffen?", fragt Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK - der Interessenvertretung energieintensiver Unternehmen.

Es wird dringend Zeit für die deutsche Politik, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten einen wirtschaftlich tragfähigen Weg für die Energiewende aufzuzeigen, auf den die energieintensiven Unternehmen in Deutschland vertrauen können. Wo bleibt dabei die Umsetzung der Empfehlung der Ethikkommission, die Entwicklungen rund um die Energiewende eng von parlamentarischer und öffentlicher Seite zu beobachten und mögliche Änderungen in der Energiewende voranzutreiben? Wenn, wie beim EEG - einem nicht neuen Instrument des Strommarktes -, die Kostenentwicklungen eines Jahres kaum sicher abgeschätzt werden können, wie wollen wir dann mit Zeithorizonten von 20, 30 und 40 Jahren im Rahmen der Energiewende umgehen? "Die Politiker aller führenden Parteien müssen den Verbrauchern, insbesondere der Industrie als tragende Säule der deutschen Wirtschaft, klare Perspektiven geben. Ein Anfang könnte die gesetzliche Begrenzung der EEG-Kostenbelastung bei dem aktuellen Wert sein", so Loske weiter.

[1] Vgl. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages (17/114) vom 9. Juni 2011 Seite 12962
[2] Für derzeit 592 Unternehmen von ca. 110.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland ist die EEG-Umlage begrenzt; die Zahl der Ausnahmefälle wird auf Basis der aktuellen EEG-Novelle erst ab dem Jahr ansteigen.
[3] Überblick: EU-Strompreisvergleich, Quelle Eurostat, Bild oben und in der Anlage

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Roland Schmied, Pressesprecher Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430